Hans-Jörn Arp: Land verzichtet auf 30 Mio Euro Mehreinnahmen

Nr. 467/04 23. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Finanzpolitik TOP 29 Hans-Jörn Arp: Land verzichtet auf 30 Mio Euro Mehreinnahmen Wir haben uns hier im Hohen Haus schon mehrfach mit der Veräußerung der Kom- manditanteile des NordWestLottos Schleswig-Holstein beschäftigt und sind keinen Schritt weiter gekommen. Seit über einem halben Jahr diskutieren wir diese Veräu- ßerung auch im Finanzausschuss sowie im Innen- und Rechtsausschuss.
Herr Minister, Sie folgen mit Ihrem Veräußerungsantrag einem Vorschlag der CDU- Fraktion von 2001. Allerdings, wie soll das anders sein, zwei Schritte vor und einen zurück. Wir haben von Anfang an die komplette Privatisierung dieser Lottogesell- schaft gefordert.
Und schon vorweg sei gesagt, wir lehnen den Antrag der Landesregierung ab. Wir können diese Art von Finanzpolitik durch die Landesregierung nicht unterstützen. Die Verlagerung von Schulden auf die Investitionsbank darf nicht unser Ziel sein, son- dern die Schuldensenkung muss unser aller vorrangiges Ziel hier im Hause sein.
Eine verdeckte Kreditaufnahme des Landes Schleswig-Holstein durch die Veräuße- rung der Kommanditanteile an der künftigen GmbH & Co. KG NordWestLotto bedeu- tet nämlich nichts anders: 60 Mio. geringere Kreditaufnahme des Landes Schleswig- Holstein bedeuten 60 Mio. mehr Belastungen für die Investitionsbank und diese ge- hört uns zu 100 Prozent! Also der Taschenspieler Stegner spielt das gewohnte Spiel linke Tasche raus, rechte Tasche rein. Das erinnert alles sehr an den Immobiliendeal Ihres Vorgängers Claus Möller, der auf diesem Wege die verfassungsmäßige Grenze der Neuverschuldung umgehen wollte. Aber diese Grenze interessiert Sie seit 2002 ja sowieso nicht mehr.
Diese 60 Mio. zur Beschönigung ihrer Schuldenbilanz werden die Noch- Landesregierung aber auch nicht vor der kommenden Landtagswahl retten. Wie Ihr jüngster Bericht zum Haushaltsvollzug im ersten Halbjahr 2004 zeigt, sind Sie jetzt schon pleite. Ein Nachtragshaushalt ist demnächst zu erwarten. Sie werden einfach eine deutlich höhere Kreditermächtigung für 2004 benötigen. Die Konsequenz dar- aus ist, und das stellt der Rechnungshof ganz eindeutig fest, dass die I-Bank als För- derbank des Mittelstandes erheblich belastet wird. Sie schaden mit diesem Deal also nicht nur der I-Bank, sondern auch dem Mittelstand, denn dem stehen als Folge daraus höhere Finanzierungskosten ins Haus.
Unserem Vorschlag zur Privatisierung der Kommanditanteile wollen Sie nicht folgen, obwohl schon die HSH-Nordbank durch Beratung von SAL. Oppenheim vom 27.06.2002 festgestellt hat, dass es sinnvoll wäre, die Geschäftsführung und die An- teile des NordWestLotto zu veräußern. Somit wäre es jetzt nur konsequent und rich- tig, die Kommanditanteile an der GmbH & Co. KG NordWestLotto Schleswig-Holstein jetzt gänzlich zu privatisieren. Und das hätte uns, d.h. dem Landeshaushalt, mindes- tens 30 Mio. Euro mehr gebracht.
Wir fordern schon seit unseren Haushaltsanträgen 2001 eine komplette Privatisie- rung. Mit den Privatisierungserlösen hätten wir die Möglichkeit, die enorme Schulden- last des Landes ein klein wenig schmälern können. Private Geschäftsbetreiber wür- den es sicherlich professioneller betreiben, als dies eine Förderbank kann und darf. Die Konzessionsabgaben würden weiterhin ungeschmälert an das Land fließen – eventuell sogar noch mehr erbringen – und Vereinen und Verbänden zur Verfügung stehen.
Dieses bedarf lediglich eines Beschlusses des Landtages über den wir unter Punkt 3 schon diskutiert haben.
Selten hat der Landesrechnungshof so massiv Kritik an der Arbeit dieser Regierung, wie bei dieser geplanten Veräußerung, geübt.
Um alle Kritikpunkte des Landesrechnungshofes hier aufzuführen, reicht meine Zeit nicht aus. Also, meine Damen und Herren, für diese nicht ausgenutzte zusätzliche Einnahme von 30 Mio. Euro tragen Sie alle, auf der linken Seite des Hauses, die Verantwortung.