Heiner Garg: "Rot-grün vernichtet wieder Landesvermögen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 317/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 23. September 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Verkauf Nordwest Lotto



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Rot-grün vernichtet wieder Landesvermögen!“ In seinem Beitrag zu TOP 29 (Verkauf Nordwest Lotto) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Eben hat der Landtag unter anderem die gesetzliche Grundlage für das beschlossen, was rot-grün jetzt durchziehen will: Den Immobiliendeal bei Lotto. Darüber haben wir schon im August debattiert. Ich kündigte an, dass wir diesen Antrag ablehnen werden—und dabei bleiben wir.
Denn seit August sind die Tatsachen der Transaktion unverändert: Die Landesregierung will Nordwest-Lotto an die Investitionsbank verkaufen. Die Investitionsbank soll dafür Schulden aufnehmen und das Geld ans Land überweisen. Zins und Tilgung soll die Investitionsbank aus den Nettoglücksspielerträgen bezahlen. Und egal, wie viele Briefkastenfirmen rot-grün zwischen dem Land und der landeseigenen Investitionsbank aufbaut: Selbstverständlich ist dieser Lottodeal eine verdeckte Kreditaufnahme des Landes.
Die Briefkastenfirmen haben übrigens nur einen Zweck: Das Land kann dadurch Steuern sparen. Diese Art der Steuervermeidung beschimpft rot-grün bei allen anderen immer lauthals.
Der Landesrechnungshof hat die Schwächen dieses landesinternen Scheingeschäftes schonungslos aufgedeckt. Unter anderem hat er nachgewiesen, • dass das Land bei dem Geschäft Geld verliert, • dass die Landesregierung diese Verluste dadurch zu übertünchen versucht, dass sie sich den kalkulatorischen Zinssatz zurecht mogelt und • dass die Landesregierung der Investitionsbank verdeckte Risiken aufbürdet—und weil die Investitionsbank dem Land gehört, steht das Land im Zweifel mit in der Pflicht. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Der Finanzminister streitet das ab. Das ist sein gutes Recht—aber Recht hat er deswegen noch lange nicht. Seine rhetorischen Klimmzüge helfen ihm nicht: Die Tatsachen widerlegen ihn.
Damit steht der Lottodeal in einer langen, teuren und traurigen Reihe rot-grüner Geschäfte zu Lasten des Landes: • 1994 der Verkauf von Landesbankanteilen, • 1995 der Verkauf der Provinzial, • 1997 der Verkauf von Forderungen, • 1998 eine Sonderausschüttung aus dem LEG-Vermögen, • 1998 & 2000 der Verkauf der Anteile am Flughafen Hamburg, • 1999 der Griff in die Kassen der Investitionsbank, • ab 1999 der Immobiliendeal, • 2001 und 2004 der Verkauf der LEG.
Bei all diesen Geschäften hat die Landesregierung das Vermögen des Landes nicht so teuer wie möglich verkauft, sondern für leere Versprechungen Abschläge eingeräumt. Schleswig-Holstein hat dadurch einen Milliardenbetrag verloren. Und selbstverständlich wurden mit den erzielten Erlösen keine Schulden gedeckt, die einmaligen Einnahmen brauchte die Landesregierung jeweils, um einen Teil ihres ausufernden Staatskonsums zu bezahlen. Das einzige was dem Land davon geblieben ist, ist der rot-grüne Schuldenberg. Und so hat der Lottodeal nur einen positiven Aspekt: Es ist das letzte rot-grüne Verlustgeschäft dieser Art.
Hätte die Landesregierung beim Lottoverkauf zu Gunsten des Landes handeln wollen, dann hätte sie die Lotto-Staatsverträge verworfen und die Lottogesellschaft meistbietend versteigert. Aber die Landesregierung will ja gar nicht soviel Geld wie möglich für das Land einnehmen—rot-grün will nur noch möglichst schnell verdeckt ein paar Schulden aufnehmen, um die Beschleunigung der offiziellen Neuverschuldung noch ein bisschen zu bremsen.
Das schadet dem Land, und wird rot-grün gerade deswegen nicht helfen: Die Tage von rot-grün sind gezählt, rot-grün ist für Schleswig- Holstein nur noch ein Block versunkener Kosten. Und es ist eben das Wesen versunkener Kosten, dass sie für die Zukunft keine Rolle spielen. Wir lehnen den Antrag ab.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/