Ursula Kähler zu TOP 29: Veräußerung bringt Effizienzgewinne

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 23.09.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 29 – Veräußerung der Kommanditanteile an der GmbH & Co. KG NordwestLotto Schleswig- Holstein

Ursula Kähler:

Veräußerung bringt Effizienzgewinne

Nach dem gerade verabschiedeten Gesetz über in öffentlicher Trägerschaft veranstal- tete Lotterien und Sportwetten wird der Weg nun frei, staatliche Lotterien und Sport- wetten durch eine Kommanditgesellschaft – als Tochter der Investitionsbank – veran- stalten zu lassen. Ich will hier gar nicht mehr auf die Widersprüchlichkeit der CDU- Haushaltsanträge eingehen, die in diesem Zusammenhang der Debatte um die Ver- äußerung mal mit und mal ohne Zweckerträge erfolgten, sondern mit Rücksicht auf die Zeit und die ausführliche Diskussion im Finanzausschuss seit Anfang Juni 2004 und in der Debatte der 121. Sitzung des Landtages im August, möchte ich mich auf einige wenige Aspekte konzentrieren:

1. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind berücksichtigt, Staatsverträge, Landes- gesetz und natürlich die Vorgaben der EU. Die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten wird künftig durch die GmbH & Co. KG NordwestLotto Schleswig- Holstein als rechtlich selbstständiges Unternehmen der Investitionsbank durchge- führt. Das Lottogeschäft konzentriert sich in einer Gesellschaft, die über ihr eige- nes Personal und ihre eigene Geschäftsführung verfügt. Die Investitionsbank übernimmt keine unbeschränkte Haftung. Somit findet auch keine Übertragung des Vorteils aus Anstaltslast und Gewährträgerhaftung statt. Damit wird die Brüsseler Verständigung II berücksichtigt.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



2. Durch die Straffung der Organisation des Lottobetriebes werden Effizienzgewinne ermöglicht. Die Organisation, an der bisher drei Akteure beteiligt waren, wird verschlankt, wie ich es unter Punkt 1 ausgeführt habe. Allein durch die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages spart das Land pro Jahr Kosten. Durch eine nebenamtlich tätige Geschäftsführung aus dem Bereich der Investiti- onsbank wird betriebswirtschaftliches und am Finanzmanagement orientiertes Know-how eingebracht, und dass die Investitionsbank dies mit Sicherheit kann, hat sie seit ihrem Bestehen Jahr für Jahr erfolgreich bewiesen. Und

3. der Kaufpreis von 60 Millionen € wurde auf der Basis des Wertgutachtens eines renommierten Bankhauses ermittelt. Und um der Opposition gleich den Wind aus allen ihr noch übrig gebliebenen Segelfetzen zu nehmen – es ist auch keine Kre- ditaufnahme des Landes.

Und sollte der von mir geschätzte Kollege Dr. Garg jetzt noch einmal mit seinem Vorschlag kommen, bis 2005 mit dem Verkauf zu warten, um dann 75 Millionen € zu erzielen, so sei ihm und seinen Kollegen der FDP deutlich ins Stammbuch ge- schrieben, Luftnummern und imaginäre potenzielle Käufer, die uns Ihre der Presse gegenüber veröffentlichten Summen gezahlt hätten oder zahlen würden, hat es nie gegeben. Sie sind bis heute den Beweis schuldig geblieben, das war bei allen bis- herigen Verkaufsverhandlungen so und so ist es auch heute.

Für die Veräußerung der Kommanditanteile an NordwestLotto bitte ich um Ab- stimmung in der vom Finanzausschuss beschlossenen Empfehlung.