Hans-Jörn Arp: Größere Unterstützung für Mittelstand gefordert

Nr. 471/04 23. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik TOP 30 Hans-Jörn Arp: Größere Unterstützung für Mittelstand gefordert Die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, dass der Bericht der I-Bank heute hier im Landtag diskutiert wird.
In den letzten Jahren war es üblich, diesen Bericht ohne Aussprache an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu weiteren Beratungen zu überweisen.
Man muss der I-Bank, besonders ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugeste- hen, und das tue ich gerne, dass sie den Weg von einer fast 100 %igen Wohnungs- baukreditanstalt zu einer echten Förderbank erfolgreich geschafft hat. Ein Dank gilt an dieser Stelle allen Beteiligten.
Durch die Fusion der Landesbanken zur HSH-Nordbank war es nur folgerichtig, die I- Bank zu verselbständigen und dieses ist am 1. Juni 2003 ja auch geschehen.
Allerdings hat die I-Bank in ihrem Bericht die Abschreibungen und Wertberichtigun- gen auf Forderungen und Rückstellungen von 10 Mio. auf 24 Mio. Euro erhöhen müssen.
Daran sieht man, dass auch die I-Bank von der allgemeinen negativen wirtschaftli- chen Entwicklung nicht unberührt bleibt.
Die weitere Belastung, die durch den Kauf von NordWestLotto mit 60 Mio. Euro zu Buche schlägt, wird sicherlich nicht spurlos an der Bank vorbei gehen. Ich befürchte, dass sich ihr Rating verschlechtern wird und sich die Refinanzierungskosten erhö- hen. Das wäre fatal für die zu fördernde mittelständische Wirtschaft, die dann eben- falls mit höheren Finanzierungskosten rechnen müssten.
Das sich der Bilanzgewinn verdoppelt hat, ist sicherlich ein positives Signal und auch eine Bestätigung für den Fleiß der Mitarbeiter.
Die Landesregierung sollte die I-Bank stärker unterstützen bei der Zusammenarbeit mit der Hamburger Wohnungsbaukreditanstalt. Frau Simonis lobt ja ständig das gute Verhältnis, das sie zu Ole von Beust pflegt, um so unverständlicher ist es, dass dieses Thema der Kooperation nicht längst schon auf der Agenda gestanden hat.
Wir sehen aus diesem Bericht die positiven Signale im Bereich der gewachsenen Dienstleistungen. Allerdings ist die Unterstützung der für Schleswig-Holstein so wich- tigen kleinen und mittleren Wirtschaftsunternehmen nach wie vor zu gering. Nach wie vor dominieren in der I-Bank Wohnungs- und Städtebau.
Hier fehlt es der Landesregierung insbesondere dem Wirtschafts- und Finanzminister an Ideen Bürgschafts- und Risikokapital bereit zu stellen.
95 % unserer Wirtschaftsunternehmen sind mittelständisch strukturiert. Und die I- Bank hat nicht genügend Möglichkeiten, mit den vorhandenen Programmen die Probleme dieser Unternehmen zu lösen.
Der I-Bank fehlten darüber hinaus Fördermöglichkeiten für so genannte P.P.P. Pro- jekte in unserem Land.
Gerade weil das Land auf diese Projekte angewiesen ist, sollte sie hierfür der I-Bank Kapital zur Verfügung stellen.
Es ist sicherlich sinnvoll, der I-Bank bei ihren Bemühungen, insbesondere in Brüssel und in Berlin verstärkt EU-Mittel und Bundesmittel zu bekommen, zu unterstützen.
Die Landesregierung nutzt diesen Weg, sowohl in Brüssel als auch in Berlin, bei wei- tem nicht, wie andere Länder dieses tun, ausreichend aus.
Wir werden die I-Bank weiterhin da unterstützen, wo sie ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen kann und muss.
Allerdings werden wir viele der ideologischen Projekte, die diese rot-grüne Landesre- gierung verfolgt, auf den Prüfstand stellen.
Die I-Bank ist und bleibt eine Förderbank und keine Spielwiese rot-grüner Ideologien.