Günter Neugebauer (SPD) und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen): CDU endlich einig in Sachen Kfz-Steuer

23. September 2004

Presseinformation Günter Neugebauer und Monika Heinold:

CDU endlich einig in Sachen Kfz-Steuer

Zu der Abstimmung über die Kfz-Steuer (TOP 16) im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer, und die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold::

Nach kontrovers geführter Diskussion hat der Landtag beschlossen, sich für einen Tausch der Kfz-Steuer gegen eine andere Steuerart mit vergleichbarem Aufkommen auszusprechen. Dadurch erhält der Bund die Möglichkeit, eine Verkehrsfinanzierung aus einer Hand zu gestalten (Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut). Der Landtag unterstützt dabei die Absichten des Bundes, Kfz-Steuer und Mineralölsteuer aufkommensneutral zusammenzulegen. Dann können die mit der Kfz-Steuer beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für andere Zwecke, beispielsweise die Betriebsprüfung, sinnvoll eingesetzt werden.

Wir freuen uns, dass nun auch die CDU sich „grundsätzlich für die Abschaffung der Kfz-Steuer und die aufkommensneutrale Umlegung auf die Mineralölsteuer“ ausspricht. Somit scheint bei der CDU jetzt Einigkeit in dieser Frage zu bestehen. Damit schließt sie sich einem wichtigen Punkt des von der Landesregierung Verantwortlich: erarbeiteten Steuerkonzeptes an. Wir gehen davon aus, dass ein Petra Bräutigam solcher Gesinnungswandel bei der CDU auch im Hinblick auf andere Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Punkte des schleswig-holsteinischen Steuerreformkonzeptes erfolgen Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308 wird. Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501