Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Der größte Preistreiber für Strom ist die Regierung!

Nr. 470/04 23. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Energiepolitik TOP 18 Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Der größte Preistreiber für Strom ist die Regierung! „Es ist nicht zu bestreiten, dass es beim Netzzugang eine Oligopolsituation der vier großen Energiekonzerne gibt und dass der ordnungspolitische Rahmen deshalb ver- besserungsbedürftig ist. Die Regulierungsbehörde, die demnächst ihre Arbeit auf- nimmt, kann dafür durchaus geeignet sein. Eine vorherige Genehmigungspflicht der Preise anstelle eines Wettbewerbsprozesses, in den punktuell eingegriffen wird, hal- ten wir jedoch für problematisch“. Dies erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, in der Debatte des Landtages über Wettbewerbsregeln für den Strommarkt.
Kerssenbrock wies darauf hin, dass der Nettostrompreis auch heute noch um 16% niedriger als 1998 sei und sich durchaus im europäischen Mittelfeld bewege. Dem- gegenüber seien die staatlich beeinflussten Preisbestandteile des Strompreises seit 1998, dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung, um 68,9 % gestiegen.
Bei der Diskussion über die Netznutzungsentgelte müsse berücksichtigt werden, so Kerssenbrock, dass ein sicheres und attraktives Stromnetz auch den Industriestand- ort Deutschland sichere. „Wir haben ein ureigenes Interesse daran, den Energiever- sorgern günstige politische Rahmenbedingungen zu verschaffen. Rot-Grün tut das Gegenteil!“, sagte Kerssenbrock.
Wie falsch die Energiepolitik der von Bundes- und Landesregierung sei, sei in diesen Tagen bei Vorlage des Gutachtens der Deutschen Energieagentur deutlich gewor- den, das auch von Winderzeugern mitgestaltet worden sei. Danach sei bei Fortset- zung der Pläne der Bundesregierung für den großflächigen Ausbau der Windenergie mit erheblichen Versorgungsausfällen zu rechnen, wie der prozentual gesicherte Bei- trag Windenergie zur Stabilisierung der Netze sinke. So viele Ersatzkraftwerke könn- ten eben nicht gebaut werden.
Auch wenn gegenwärtig die Argumente der Stromerzeuger für die Preiserhöhungen nicht in jedem Punkt plausibel seien, dürfe man doch nicht aus dem Auge verlieren, dass wer, wie die Regierung, selbst an der Preisschraube jahrelang drehe, sich über dementsprechende Auswirkungen zu einem Zeitpunkt, der nicht genehm sei, nicht wundern dürfe.