Christel Aschmoneit-Lücke: "Rot-grüne Heuchelei: In Wahrheit schwärmen Sie für hohe Strompreise!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 321/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 23. September 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Strommarkt/Regulierung



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Rot-grüne Heuchelei: In Wahrheit schwärmen Sie für hohe Strompreise!“ In ihrem Beitrag zu TOP 18 (Strompreise) sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„In Deutschland wird Strom wahrscheinlich bald teurer. Kein Wunder, schließlich sind die Weltmarktpreise für Energie und fossile Brennstoffe in den letzten Monaten erheblich angestiegen—es ist nur wenige Wochen her, dass die Furcht vor einer neuen Ölkrise durch die Welt geisterte. Und wenn der Ölpreis steigt, steigen grundsätzlich auch die Preise für andere Energieträger und etwas später die Strompreise. So funktioniert das in einer sozialen Marktwirtschaft.
In Deutschland steigen die Strompreise seit Jahren noch aus ganz anderen Gründen: Hier ist der größte Preistreiber der Staat. Davon will rot-grün selbstverständlich nichts wissen, richtig ist es trotzdem.
Warum finden eigentlich die Grünen höhere Strompreise so schlimm? Sonst kann ihnen Strom doch gar nicht teuer genug sein! Denn je höher der Strompreis, desto sparsamer gehen die Menschen damit um und desto wettbewerbsfähiger werden erneuerbare Energien. Das ist doch genau das, was die Grünen immer wollen.
Wir können festhalten: Je höher der Strompreis, desto besser gefällt das den Grünen, der Partei der wirklich Besserverdienenden. Wenn die Grünen jetzt über steigende Strompreise klagen, dann ist das nur hochgradige Heuchelei.
Aber die SPD ist genauso verlogen: Denn alleine hätten die Grünen die Ökosteuer ja niemals durchsetzen können: Genauso wie die Grünen wollte und will die SPD Energie verteuern, damit die Menschen sparsamer damit umgehen, und damit es sich früher lohnt, auf erneuerbare Energiequellen umzusteigen—koste es, was es wolle, der Strom kommt ja aus der Steckdose. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Fazit: Wenn SPD und Grüne jetzt über Strompreiserhöhungen jammern, dann vergießen sie nur Krokodilstränen und heucheln soziales Mitgefühl: In Wirklichkeit sehen sie ihre sehnlichsten ökologischen Wünsche rechtzeitig zu Weihnachten in Erfüllung gehen.
Auch im vorliegenden Antrag wird die Marktmacht der Stromkonzerne beklagt— unterschlagen haben die Antragsteller allerdings, dass es vor allem die rot-grüne Bundesregierung war, die diese Marktmacht verfestigt hat. Zum Beispiel, in dem sie die Fusion von E.ON und Ruhrgas gegen den Willen des Kartellamtes ermöglichte. Hieraus allerdings zu folgern, der Wettbewerb auf Strommarkt würde kundenfreundlicher, wenn der Staat die Strompreise festlegt, das ist wirklichkeitsfremder Unsinn. Deshalb lehnen wir die im Antrag geforderte Vorabgenehmigung der Stromtarife ab.
Auch dass die Netznutzungsentgelte in gewissen Kreisen als überhöht gelten, heißt noch lange nicht, dass sie überhöht sind. Die Antragsteller meinen augenscheinlich, dass die deutschen Netznutzungsgebühren höher sind als im europäischen Durchschnitt. Dabei unterschlagen sie allerdings, dass den Netzbetreibern in keinem anderen Land so hohe staatliche Zusatzkosten aufgebürdet werden, wie hier von rot-grün.
Auch nicht berücksichtigt haben die Antagsteller, dass die Netzbetreiber mit den Netzgebühren nicht nur den Betrieb bezahlen können müssen, sondern auch die Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen in die Netze. Und auch diese Kosten treibt rot-grün in die Höhe, weil die Netze auf die starken Schwankungen bei der Bereitstellung von erneuerbaren Energien ausgelegt werden müssen. Deshalb ist die Forderung Unsinn, die deutschen Durchleitungsgebühren müssten sinken, weil sie anderswo in Europa auch niedriger sind. Anderswo in Europa werden den Netzbetreibern vom Staat auch nicht so viele Kosten aufgebürdet.
Nur mit ihrer dritten Forderung haben die Antragsteller eines der sprichwörtlichen Körner gefunden, von denen blinde Hühner sich ernähren: Selbstverständlich müssen die Netzgebühren auf nachprüfbaren Angaben der Netzbetreiber beruhen.
Wir gehen sogar einen Schritt weiter: Die Regulierungsbehörde soll Chancengleichheit bei der Netznutzung für alle potentiellen Stromlieferanten sichern. Dafür reicht es unseres Erachtens nicht aus, dass die Berechnung der Netzgebühren lückenlos nachgeprüft werden kann. Wir meinen, Chancengleichheit beim Netzzugang kann nur gesichert werden, wenn die Regulierungsbehörde vorab in die Durchleitungspreise einwilligen muss. Wir willigen übrigens vorab in die Ausschussüberweisung ein.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/