Rainer Wiegard und Dietrich Austermann begrüßen Klarstellung der SPD-Spitze zum Steuerkonzept der Landesregierung:

LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG



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PRESSEMITTEILUNG Kiel, 23. September 2004
Rainer Wiegard und Dietrich Austermann begrüßen Klarstellung der SPD-Spitze zum Steuerkonzept der Landesregierung: Rückenwind offensichtlich aus der falschen Richtung?
„Wir begrüßen den Sachverstand, mit dem die deutsche Politik – diesmal so- gar einschließlich der SPD-Führung in Berlin -, die wirtschaftswissenschaftli- chen Institute und die Medien in Deutschland das Steuerkonzept der Regie- rung Simonis-Stegner einvernehmlich zu den Akten gelegt haben, weil es of- fensichtlich völlig ungeeignet ist, einen Beitrag zur Überwindung der wirtschaft- lichen Probleme in unserem Land, zur Vereinfachung der administrativen Ab- wicklung der Steuerverwaltung und auch zur Steuergerechtigkeit zu leisten“, erklärten der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dietrich Austermann MdB und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Rainer Wiegard MdL. Austermann und Wiegard reagierten damit auf die Korrektur einer vorab angekündig- ten Meldung der Berliner Zeitung von morgen, nach der das SPD-Präsidium angeblich das Steuerkonzept von Simonis und Stegner als Steuerprogramm der Bundes-SPD übernehmen wolle, um der Simonis-Regierung im bevorstehenden Landtagswahl- kampf den Rücken zu stärken. Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es jetzt dazu, ‚das Konzept Schleswig-Holsteins kön- ne - abgesehen von der Mehrwertsteuererhöhung - eine Grundlage für weitere Über- legungen sein’. Finanzminister Stegner, offensichtlich Initiator dieser Meldung hatte erklärt, er fühle Rückenwind für sein Konzept. Dietrich Austermann erklärte dazu: „Nach dem Verstand lässt den Herrn Finanzminis- ter nun auch noch sein Gefühl im Stich!“