Werner Kalinka: Entscheidung zur Psychiatrium-Gruppe und zur Fachklinik Schleswig nicht ohne Risiko

Nr. 477/04 24. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Sozialpolitik TOP 2 Werner Kalinka: Entscheidung zur Psychiatrium-Gruppe und zur Fachklinik Schleswig nicht ohne Risiko Als „Entscheidung nicht ohne Risiken“ hat der sozialpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umwandlung psychiatrischer Einrichtungen und Entziehungsanstalten bezeichnet. Die Erwartung, dass Arbeitsplätze, Standorte und Standards dadurch gesichert wür- den, müsse sich in der Zukunft erweisen. Eine Garantie für alle 1.800 Arbeitsplätze und die 8, bald 9 Standorte gäbe es nicht. Die CDU werde sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Den Maßregelvollzug zu privatisieren, sei auch nicht ohne Risiko. In den vergange- nen Monaten hätten sich die Probleme bei Ausbrüchen / Entweichungen in Schles- wig und Neustadt gezeigt. Ob eine enge Fachaufsicht des Sozialministeriums den Herausforderungen nach einer Privatisierung gerecht werden könne, werde die Ent- wicklung zeigen. Die Stellungnahme der Ärztekammer habe im Übrigen auf die Sen- sibilität des Problems aufmerksam gemacht.
Entscheidendes Motiv der Landesregierung und Rot/Grün für die Privatisierung scheine nach wie vor der Verkaufserlös zu sein. Er solle offensichtlich dafür verwen- det werden, einen Beitrag zur Linderung der dramatischen Haushaltsentwicklung des Landes zu leisten. Die Landesregierung sei eine Antwort darauf schuldig geblieben, ob sie jedenfalls einen Teil des Verkaufserlöses für gesundheitsfördernde Maßnah- men bereit zu stellen gewillt sei.
Die Nichtbeteiligung der kommunalen Landesverbände an den Beratungen des Ge- setzentwurfes sei zu kritisieren, so Kalinka. Der Hinweis der Landesregierung, dass das „Gesetz nur begrenzte örtliche Auswirkungen“ habe, sei nicht schlüssig.
Das Gesetz sei „mit heißer Nadel“ durch die Ausschüsse gebracht worden. In der Sozialausschusssitzung vom 16. September 2004 habe die rot-grüne Koalition rund neun Seiten Änderungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung vorgelegt. Bei Einbringen hätte dieses Papier noch nicht einmal als Tischvorlage vorgelegen. Kalin- ka: „Fünf Minuten Lesepause dafür – dies gibt auch Aufschluss darauf, dass es Re- gierung und Rot-Grün nicht mehr um den Dialog zum Thema, sondern allein darum ging, ihre Vorstellungen im Schnelldurchgang durchzusetzen.“