Angelika Birk zur Umwandlung psychiatrischer Einrichtungen

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 2 – Gesetz zur Umwandlung psychiatrischer Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Einrichtungen und Entziehungsanstalten Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Mobil: 0172/541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de Angelika Birk: Nr. 332.04 / 24.09.2004


Mehr Geld für Therapie!
Die Privatisierung der ehemaligen Landeskrankenhäuser für Psychiatrie und Forensik nimmt meine Fraktion nicht auf die leichte Schulter. Deswegen haben wir uns - trotz des enormen Zeitdrucks, der unserem Anspruch geschuldet ist, noch in diesem Haushaltsjahr die Haus- haltsvorgabe Privatisierung zu realisieren - durch mündliche und schriftliche Anhörungen gründlich informiert.
Entgegen mancher Vorurteile bleibt festzuhalten: Erstens, die Rückfallquote bei Straftätern in der Forensik beträgt 20 Prozent, dies ist ungleich niedriger als die Rückfallquote des Straf- vollzugs. Zweitens, die Kostensätze der Forensik-Arbeit in Schleswig-Holstein sind bundes- weit am niedrigsten, allerdings - die Aufenthaltsdauer der straffälligen Patienten in der Foren- sik Neustadt ist bundesweit am längsten. Dies muss anders werden.
Anlässlich des Verkaufes haben sich die Grünen deshalb für die gesetzliche Verankerung ei- ner externen Besuchskommission aus Experten und Laien eingesetzt, die die forensischen Kliniken nicht nur regelmäßig besucht und Patienten zur Verfügung steht, sondern auch ein- mal im Jahr im Sozialausschuss des Landtages über ihre Arbeit berichtet. Es freut uns, dass die Bürgerbeauftragte an dieser Prozess mitwirkt.
Wir erwarten außerdem, dass die neue gesetzlich verankerte rechtliche und fachliche Kon- trolle der forensischen Kliniken durch die Landesregierung in Zukunft an einer Beschleuni- gung des Reformprozesses in den forensischen Fachkliniken mitwirkt. In Nordrhein- Westfalen z.B., treffen sich regelmäßig alle Fachleute, die am forensischen Prozess beteiligt sind: Aus der psychiatrischen Klinikpraxis, aber auch aus den Gerichten und der ambulanten Nachsorge. Dies bewirkt gleichermaßen mehr Sicherheit, mehr Therapie und mehr Kostenef- fizienz.
1/2 Im übrigen erwarten wir, dass wie von der Sozialministerin angekündigt, beim Verkauf der Kliniken insgesamt, die Qualität und nicht allein der Preis entscheidet.
Hinsichtlich der Rechte der Beschäftigten haben wir uns nach langer kontroverser Diskussion zwischen der Gewerkschaft Verdi, der Personalratsvorsitzenden der Psychiatriumgruppe und dem juristischen Beratungsbüro der Landesregierung bei dem Verkaufsprozess für eine per- sonalratsorientierte gesetzliche Lösung entschieden.


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