Ekkehard Klug: "Weitere Starthilfe für die Patentverwertungsagentur der Hochschulen liegt im Interesse unseres Landes"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 330/2004 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 24. September 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Hochschulpolitik/Patentverwertungsagentur Veronika Kolb, MdL


Ekkehard Klug: „Weitere Starthilfe für die



www.fdp-sh.de Patentverwertungsagentur der Hochschulen liegt im Interesse unseres Landes“ In seinem Redebeitrag zu TOP 19 (Patentverwertungsagentur der schleswig-holsteinischen Hochschulen - Antrag der FDP-Fraktion) - erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die vor zweieinhalb Jahren erfolgte Gründung der Patentverwertungs- agentur der schleswig-holsteinischen Hochschulen war in jeder Hinsicht notwendig und sinnvoll.
Es geht darum, Erfindungen aus dem Bereich der Hochschulen und Forschungsstätten so gut wie möglich wirtschaftlich zu nutzen, dadurch Einnahmen zu erzielen und – im günstigsten Fall – aus den Erfindungen von heute Arbeitsplätze von morgen zu machen.
Das von der Bundesregierung dazu aufgelegte Förderprogramm zählt zu den wenigen echten Pluspunkten in der Bilanz der Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn.
Der Bund hat hierfür der Patentverwertungsagentur Schleswig-Holstein bis Ende 2006 Mittel im Umfang von jährlich 302.000 € zugesagt. Der Landeszuschuss in Höhe von 125.000 € ist dagegen nur bis Ende 2004 gesichert. Würde er nicht weitergeführt, stünde die Patentverwertungsagentur vor dem Aus. Dies wäre nicht nur deshalb ein Fehler, weil man damit für zwei weitere Jahre die Chance verspielen würde, mit einem Euro Landesgeld drei Euro Bundesförderung zu sichern. Es geht hier nicht um Mitnahmeeffekte. Es geht vor allem darum, dass diese Einrichtung eine weitere Starthilfe braucht, damit sie die Chance erhält, mittelfristig genügend eigene Erträge zu erwirtschaften.
Jede Patentverwertung braucht erfahrungsgemäß Zeit, bis – etwa nach zwei bis drei Jahren – aus den vergebenen Lizenzen auch Einnahmen Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ erzielt werden. Die Umsetzung von Erfindungen in neue Produkte bedarf eines solchen zeitlichen Vorlaufs. Das genau ist die Begründung für eine weitere Starthilfe aus Landes- und Bundesmitteln. Das Bundesforschungsministerium hat dies erkannt und deshalb seine Förderzusage verlängert. Das Land sollte sich diesem Anliegen seinerseits nicht verschließen. Der im nächsten Haushaltsjahr mit 5 Millionen € dotierte Innovationsfonds für „Besondere Ausgaben für Forschung und Wissenschaft“ bietet dazu die entsprechenden Spielräume. Es geht, wie gesagt, um jährlich 125.000 €.
Lassen Sie mich ergänzend dazu noch einige weitere Argumente anführen:
Schleswig-Holstein liegt im Bundesvergleich bis zum Jahr 2001 bei den Patentanmeldungen fast am Ende der Liste der deutschen Länder; nur Mecklenburg-Vorpommern schnitt, gemessen an der Zahl der Patente auf je 100.000 Einwohner, noch schlechter ab.
Eine Einrichtung, die Patente und andere Schutzrechte aus dem Hochschulbereich verwertet, trägt dazu bei, dass unser Land diese Rolle als „zweites Schlusslicht“abgibt.
Die Patentverwertungsagentur Schleswig-Holstein hat bereits eine Reihe von Lizenzvereinbarungen und mehrere ‚Letters of Intent’ unter Dach und Fach gebracht. Von den zwischen Februar 2002 und Juni 2004 erfolgten Schutzrechtsanmeldungen entfallen 15 (28%) auf die Medizintechnik, 12 auf die Verfahrenstechnik (23%) und je 7 (jeweils 13%) auf Biotechnologie und Lasertechnik. Unsere Hochschulen sind also gerade auch in Bereichen, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes allgemein als sehr wichtig eingeschätzt werden, innovativ und produktiv. Es wäre ein Jammer, wenn diese Chancen nicht weiter genutzt werden könnten.
Falls die Finanzierung der Patentverwertungsagentur Schleswig- Holstein (PVA SH) über das Jahresende 2004 hinaus nicht gesichert werden kann, müsste diese Einrichtung, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, Insolvenz anmelden. Dies aber, meine Damen und Herren, kann nicht im Interesse des Landes liegen. Die gute Idee, die zur Gründung der PVA SH geführt hat, und das Engagement und die ersten sichtbaren Erfolge der an ihrer Arbeit Beteiligten verdienen eine weitere Unterstützung durch das Land.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/