Manfred Ritzek: Rote Kieler Erklärung 2004 ist Aufguss bekannter Tatsachen

Nr. 487/04 29. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik Manfred Ritzek: „Rote Kieler Erklärung 2004“ ist Aufguss bekannter Tatsachen „Die zehn grundsätzlichen Positionen, die dem SPD-Landesvorstand vom Vorsitzen- den des Europaausschusses und der schleswig-holsteinischen Minderheitenbeauf- tragten vorgelegt wurden, sind uralt bekannte und von der CDU Schleswig-Holstein längst praktizierte Grundsätze“, so der europapolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, MdL.
Nebelös würden die „Grundsatzurheber“, wenn diese über die Aufgeschlossenheit für neue Gruppen fachsimpelten, die einen Status als Minderheit anstrebten. Bisher gel- te die Anerkennung von Minderheiten immer noch nach den Grundsätzen, die die Parlamentarische Versammlung des Europarates am 9. Oktober 1993 in Wien fest- gelegt habe. Und danach seien in Deutschland vier Minderheiten als solche aner- kannt.
„Die ‚Rote Kieler Erklärung 2004’ sollte wohl nur den kostbaren Platz in der Presse füllen. Inhaltlich jedenfalls ist die nicht zu gebrauchen“, so Ritzek abschließend.