Klaus-Peter Puls: Wir wollen ein Anti-Graffitti-Gesetz

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.09.2004, Nr.: 179/2004



Klaus-Peter Puls:

Wir wollen ein Anti-Graffiti Gesetz

Zur Ablehnung des CDU-Antrages auf Erlass einer Graffiti-Verordnung in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls :

Nur eine gesetzliche Regelung, mit der Graffiti unter Strafe gestellt wird, kann die Be- völkerung wirksam vor dieser Form des Vandalismus schützen und die Aufklärung der Taten erleichtern. Die von der CDU vorgeschlagene Landesverordnung ist hierzu un- geeignet, da eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit die Täter kaum abschrecken wird. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt daher die Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches durch Einführung eines Straftatbestandes. Die SPD wird den öffentlichen Raum nicht verwahrlosen lassen. Illegales Graffiti ist nicht als Kunst zu bewerten, sondern als Sachbeschädigung zu bestrafen.



Schleswig- Holstein

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