Wolfgang Baasch: Die solidarische Bürgerversicherung nutzt allen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 30.09.2004,

Wolfgang Baasch:

Die solidarische Bürgerversicherung nutzt allen

„Die Entscheidung für die Bürgerversicherung ist auch eine Entscheidung für die Stär- kung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, zum Auftakt der Fachtagung „Solidari- sche Bürgerversicherung – geht das?!“, die die Fraktion heute im Landeshaus veran- staltet.

Referent Prof. Dr. Karl W. Lauterbach, der die Bundesregierung in dieser und anderen gesundheitspolitischen Fragen berät, umriss die Eckpunkte des Modells der Bürger- versicherung: „Sie stärkt das Solidarprinzip. Jeder zahlt nach seiner Leistungsfähigkeit. Wer gut verdient, trägt dazu bei, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die beste medizinische Versorgung bekommen. Zur Gerechtigkeit gehört, dass das Ge- sundheitswesen nicht nur aus Beiträgen aus Erwerbseinkommen finanziert wird – die- ses und Kapitaleinkommen bilden die beiden Säulen der Bürgerversicherung. Dadurch können die Beiträge für die große Mehrheit der Versicherten sinken. Das entlastet die Beitragszahler und die Wirtschaft. Alles medizinisch Notwendige ist zu 100 Prozent und in bester Qualität versichert. Die Bürgerversicherung schafft mehr Effizienz durch Wettbewerb: den Wettbewerb um Qualität, den Wettbewerb um die besten medizini- schen Angebote und die günstigsten Beiträge.“

SPD-Landesvorsitzender Claus Möller, der Mitglied in der Arbeitsgruppe „Bürgerversi- cherung“ des Parteivorstandes ist, führte aus, dass die SPD mit der Bürgerversiche- rung ihre Gesundheitspolitik konsequent fortführe. „Wir haben Strukturreformen für mehr Wirtschaftlichkeit umgesetzt; erste Erfolge sind sichtbar.“ Die Forderung, das

Schleswig- Holstein

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Gesundheitssystem müsse solidarisch und gerecht gestaltet werden, werde mit dem Modell Bürgerversicherung erfüllt.