Karl-Martin Hentschel zur Bahnprivatisierung

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Nr. 342.04 / 03.10.2004



Bahnprivatisierung ja, aber richtig: Staatliche Schienenwege, privater Fahrbetrieb!
Der Bundesparteitag der Grünen hat heute auf Antrag von Karl-Martin Hentschel, Frak- tionsvorsitzender der Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Albert Schmidt, verkehrs- politischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und der Bundesarbeitsgemeinschaft Ver- kehr mit großer Mehrheit einen Antrag zur Neuorientierung der Bahnpolitik der Bundes- regierung beschlossen.
Kernpunkte dieses Beschlusses sind: - Die Netz-Infrastuktur soll im staatlichen Eigentum bleiben. - Die Bewirtschaftung des Netzes kann durch den Pächter DB Netz erfolgen, der dazu einen Leistungsvertrag mit dem Bund abschließt. - Die Transporttöchter der DB AG für Fernverkehr, Regionalverkehr und Güterverkehr sollten schrittweise privatisiert werden.
Dazu erklärt Karl-Martin Hentschel: „Nur so ist die Chancengleichheit für alle Bahnunter- nehmen bei der Nutzung des Netzes sicherzustellen. Dies aber ist die Vorraussetzung dafür, dass endlich auch im Fernverkehr und im Güterverkehr der Wettbewerb in Gang kommt, der die Vorraussetzung für einen Durchbruch der Schiene ist. Im Nahverkehr hat beginnender Wettbewerb zu Preissenkungen und Mehrverkehren geführt. Spitzenreiter ist das rot-grün-regierte Schleswig-Holstein, wo bereits 50 Prozent der Strecken ausge- schrieben wurden, mittlerweile 7 verschiedene Bahngesellschaften fahren und durch größere Kosteneffizienz seit 1996 um 30 Prozent mehr Nahverkehrsleistungen finanziert werden konnten.“
1/2 Weitere Punkte des Beschlusses sind:
Bau, Ausbau und Verwaltung des Netzes sollen analog zum Straßenverkehr erfolgen: Für die Hauptstrecken ist der Bund, für die Regionalstrecken sind die Länder zuständig. Bahnhöfe können auch in die Hand der Kommunen übergehen.
Die Rahmenbedingungen für die Schiene sollen weiter verbessert werden, unter ande- rem durch die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für den Fernverkehr auf der Schiene, durch die Besteuerung des Flugkerosins und durch die Sicherstellung der erforderlichen Investitionsmittel.
Die Grünen fordern eine gesetzliche Regelung der Fahrgastrechte und einen hersteller- neutralen und benutzerfreundlichen Service (Fahrkartenverkauf, Information, Automaten, Internet usw.). Unser Ziel ist eine Fahrkarte und einheitliche Information für alle Ver- kehrsmittel.