Jost de Jager: KMK-Kündigung bietet Chancen für Abbau von Bildungsbürokratie

Nr.492 /04 05. Oktober 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik Jost de Jager: KMK-Kündigung bietet Chancen für Abbau von Bildungsbürokratie Zum heutigen Ausstieg der niedersächsischen Landesregierung aus der Kultusminis- terkonferenz (KMK) erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Land- tagsfraktion und Bildungsexperte Jost de Jager: „Der heutige Vorstoß der nieder- sächsischen Landesregierung muss als Chance verstanden werden, längst notwen- dige Reformschritte zum Abbau der Bildungsbürokratie zwischen Bund und Ländern einzuleiten."
Die Kündigung des Abkommens über die KMK bedeute nicht deren Ende, sondern stelle einen Neuanfang dar. Eine gründliche Reform der Organisationsform sowie der Handlungs- und Entscheidungsmodalitäten innerhalb der KMK müsse sicherstellen, dass die Abstimmungsprozesse der Länder in Zukunft mit einer schlanken und effi- zienten Bürokratie einhergehen. Zudem müsse sich die KMK zukünftig wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen, so de Jager. Dazu gehörten insbesondere die Siche- rung der Vergleichbarkeit und Anerkennung von Schul- und Hochschulabschlüssen, die Qualitätssicherung von Schulen und Hochschulen und die Vertretung der Länder auf EU-Ebene.
Auch müsse, so de Jager, über das Einstimmigkeitsprinzip nachgedacht werden. Dieses führe zu einer erheblichen Bürokratisierung der Arbeit der KMK und verhinde- re innovative Reformen. Der Wettbewerb um die besten Ideen und Reformen dürfe durch den Zwang zur Einstimmigkeit nicht weiter behindert werden. "Unsere Schulen und auch unsere Hochschulen brauchen Luft zum Atmen. Deshalb steht die schleswig-holsteinische CDU für einen Wettbewerbsföderalismus. Sämtli- che Bulmanischen Versuche des Bildungszentralismus, wie beispielsweise die bun- desweite Einführung der Juniorprofessur, das bundesweite Studiengebührenverbot oder die Entscheidung über Ganztagsschulen durch den Bund sind missglückt", re- sümierte de Jager und kündigte für die nächste Landtagssitzung einen Antrag an, in dem er die Landesregierung auffordern wolle, sich zusammen mit den anderen Bun- desländern für eine grundlegende Reform der KMK einzusetzen.