Klaus-Peter Puls: Gesetz zur Verbesserung der kommunalen Verwaltungsstruktur zügig verabschieden

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 26.10.2004, Nr.: 190/2004


Klaus-Peter Puls:

Gesetz zur Verbesserung der kommunalen Verwaltungsstruktur zügig verab- schieden!

Zum Sach- und Verfahrensstand der Beratungen über den Gesetzentwurf der Land- tagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Verbesserung der kommuna- len Verwaltungsstruktur erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wir werden das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Dabei werden wir die Anregungen und Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände einbezie- hen, die wir aus konstruktiven Gesprächen insbesondere mit dem speziell betroffenen Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag zur vorgesehen Änderung der Amtsordnung gewonnen haben.

Wir fördern mit dem Gesetz die freiwillige kommunale Zusammenarbeit im amtsangehörigen und amtsfreien Raum und schaffen insbesondere für den Zusam- menschluss amtsfreier Gemeinden zu neuen Ämtern die gewünschten landesgesetzli- chen Voraussetzungen. Für die kooperationsbereiten Gemeinden Heikendorf, Mönke- berg und Schönkirchen ist das Gesetz der Startschuss zum geplanten Amtszusam- menschluss. Eine umfassende systematische Überprüfung der geltenden Amtsord- nung werden wir nach der Landtagswahl 2005 angehen.

Ingesamt bleiben wir bei dem Prinzip, Anreize zur freiwilligen interkommunalen Zu- sammenarbeit ohne Landeszwang zu schaffen, weil wir den Verfassungsgrundsatz der

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



kommunalen Selbstverwaltung respektieren: Wo sich Bürger selbst verwalten, hat der Staat sich rauszuhalten!