Klaus-Peter Puls: Unsere Landespolizei ist fit für die Zukunft

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.10.2004, Nr.: 195/2004



Klaus-Peter Puls:

Unsere Landespolizei ist fit für die Zukunft

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Klaus Buß erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Wir haben die Polizei unseres Landes in den vergangenen Jahren kontinuierlich mo- dernisiert, um den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit garantieren zu können. Trotz schwieriger Haushaltsbedingungen wurden Unterbringung und tech- nische Ausstattung laufend verbessert, um den Beamtinnen und Beamten möglichst optimale Arbeitsbedingungen für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit bieten zu können. Wir werden diesen Weg mit der anstehenden Organisationsreform der Landespolizei konsequent fortsetzen, indem wir Verwaltungshierarchien abbauen und dafür den ope- rativen Dienst in den Stationen vor Ort verstärken.

Genau so wichtig wie eine gute Ausstattung ist auch eine angemessene Bezahlung der Beamtinnen und Beamten für ihren hervorragenden Einsatz. Die Beförderungspra- xis der Landesregierung zeigt deutlich, welchen Stellenwert die Innere Sicherheit für uns hat. Wir warnen davor, an der bewährten Sicherheitsarchitektur des Grundgeset- zes herumzufummeln. Eine Zentralisierung von Zuständigkeiten der Polizei und des Verfassungsschutzes lehnen wir ebenso ab wie den Einsatz der Bundeswehr im In- land. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Landesregierung auch weiterhin bei ihrem Kurs unterstützen.



Schleswig- Holstein

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