Wolfgang Kubicki: "Wir danken dem Innenminister für seine Abschiedsbilanz"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 347/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 28. Oktober 2004 Günther Hildebrand, MdL
Innen/Polizei Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: „Wir danken dem Minister für



www.fdp-sh.de seine Abschiedsbilanz“ - Defizite müssen nach dem 20. Februar 2005 aufgearbeitet werden -
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers zur Sicherheitsarchitektur und seiner Polizeipolitik in Schleswig-Holstein erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich möchte mich beim Innenminister herzlich für seine Abschiedsbilanz zur Polizeipolitik in Schleswig-Holstein bedanken. Ab Februar werden wir dann die Geschäfte übernehmen, um die Defizite aufzuarbeiten. Denn gerade im Personalbereich bleibt die Frage, wie der Innenminister die Einsparvorgaben des Finanzministers und Tarifsteigerungen im Personalhaushalt erwirtschaften will, entgegen seiner Ankündigung im Innen- und Rechtsausschuss von letzter Woche, weiter offen.
Die heutige Ankündigung, 590 Beamtinnen und Beamte der Polizei zum 1. Dezember diesen Jahres zu befördern, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beförderungsstau noch lange nicht abgebaut ist. Ohne diese Aktion kurz vor Toresschluss wäre Schleswig-Holstein im übrigen das einzige Bundesland gewesen, das in diesem Jahr seine Polizeibeamtinnen- und beamten nicht befördert hätte“, stellte Kubicki fest.
„Es ist gut, dass sich der Innenminister gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern einsetzt. Er übersieht dabei aber, dass durch das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz bereits heute die Möglichkeit des Einsatzes von Bundeswehreinheiten im Innern besteht.
Klaus Buß ist auf dem richtigen Weg, wenn er sich gegen eine Bundespolizei nach dem Vorbild des amerikanischen FBI ausspricht. Bevor wir über Kompetenzerweiterungen des BKA reden, brauchen wir eine Schwachstellenanalyse des bestehenden Systems. Hier ist Sorgfalt vor sicherheitspolitischen Schnellschüssen gefragt“, sagte Kubicki abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/