Irene Fröhlich zur Zwischenbilanz des Innenministers

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Nr. 353.04 / 28.10.2004

Positive Zwischenbilanz
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministerns Klaus Buß erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Irene Fröhlich:
Innenminister Buß kann eine positive Zwischenbilanz ziehen. Die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat sich die gesamte Legislaturperiode über dafür eingesetzt, dass die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei verbessert wird. Mit den Beförderungen zum 1. Dezember 2004 wird ein lange notwendiger und von uns geforderter Schritt voll- zogen. Damit ist dann knapp die Hälfte der PolizeibeamtInnen in den letzten vier Jahren befördert worden.
Besonders erfreulich ist es auch, dass sich der Frauenanteil in der Polizei vergrößert hat. Wir werden daran arbeiten müssen, dass sich noch mehr junge Menschen mit Migrati- onshintergrund für den Polizeiberuf entscheiden. Bislang ist das Innenministerium bei der beruflichen Integration von MigrantInnen unter allen Landesbehörden vorbildlich.
Den Vorschlag zur Kompetenzerweiterung des BKA werden wir kritisch prüfen. Zur Fra- ge der Speicherung von biometrischen Daten in Reisepässen werden wir vor allem die Kompetenz der Datenschützer zu Rate ziehen.
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