Peter Harry Carstensen, Martin Kayenburg und Rainer Wie-gard: Wir brauchen eine wachstumsfördernde Politik und keine Steuererhöhungen!

LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG



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PRESSEMITTEILUNG
28. Oktober 2004



Peter Harry Carstensen, Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Wir brauchen eine wachstumsfördernde Politik und keine Steuererhöhungen! Im Rahmen der finanzpolitischen Sprechertagung der CDU/CSU- Landtagsfraktionen aus allen Bundesländern, die heute in Kiel tagt, äußerten sich der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2005, Peter Harry Carstensen, der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Rai- ner Wiegard, MdL, zur finanzpolitischen Situation Schleswig-Holsteins kritisch.
„In der vergangenen Woche haben die Wirtschaftsweisen in ihrem Herbstgut- achten formuliert, dass eine wachstumsfördernde Politik dringend notwendig ist, damit durch Deutschland wieder „ein Ruck geht“. Die rot-grüne Bundesre- gierung hat dies bisher leider nicht realisiert und auch nicht umgesetzt. Viel- mehr findet im Bund wie auch in unserem Land Schleswig-Holstein lediglich Stückwerk statt und die Haushaltslage im Bund sowie im Land spitzt sich wei- ter zu. Die bescheidenen Schritte zur Konsolidierung des Staatshaushalts ge- hen darüber hinaus wieder einmal zu Lasten der öffentlichen Investitionen, so dass Wachstum eher erschwert wird“, so Peter Harry Carstensen. „In der kommenden Woche wird die Steuerschätzung ergeben, dass die Steu- ereinnahmen - nicht nur gegenüber den bisherigen überzogenen Schätzun- gen, sondern diesmal auch real gegenüber dem Vorjahr – deutlich geringer ausfallen. Wir rechnen für dieses Jahr mit rund 200 Millionen Euro weniger als veranschlagt - im nächsten Jahr sogar mit rund 500 Millionen Euro weniger gegenüber den im Haushaltsplan stehenden Zahlen“, führte Rainer Wiegard fort.
„Diese Tatsachen fallen umso mehr ins Gewicht, als das in acht Wochen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als letzte Stufe einer Maßnahmenreihe in der Arbeitsmarktpolitik in Kraft treten soll. Die wesentliche Begründung der rot-grünen Bundesregierung für die Hartz-Gesetze ist, dass die Zahl der Arbeitslosen in einem angemessenen Zeitrahmen halbiert werden soll. Tatsächlich steigt die Zahl der Arbeit suchenden Menschen aber stetig an. Vor allem die Zahl der Erwerbstätigen sinkt nach wie vor dramatisch. In Schleswig-Holstein verlieren an jedem Tag des Jahres zwischen 50 und 60 Menschen ihre Beschäftigung, 18.200 in den letzten zwölf Monaten“, ergänzte Martin Kayenburg.
Die CDU-Politiker unterstrichen, dass die penetrante Antwort der Landesregie- rung auf diese grundsätzlichen Herausforderungen an die Politik, nämlich die Steuern zu erhöhen, nicht die Antwort sein könne.
„Der Finanzminister reist tagtäglich auf Steuerzahlers Kosten durch das Land und fordert im Namen der Ministerpräsidentin die Erhöhungen des Spit- zensteuersatzes, der Körperschaftssteuer, der Mehrwertsteuer und der Erb- schaftssteuer sowie eine Ausweitung der Gewerbesteuer. Gleichzeitig schafft die Bundesregierung die Eigenheimzulage ab. Jetzt will der Bundesfinanzmi- nister offensichtlich auch noch einmal an die Entfernungspauschale ran. Das ist skandalös!“, kritisiert Wiegrad.
Carstensen: „Ich habe deshalb heute die Gelegenheit genutzt, bei der Eröff- nung der Tagung der finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Landtagen zu appellieren: Es muss jetzt endlich Schluss damit sein, dass Rot- Grün jeden Tag eine neue Drohkulisse aufbaut, kein geschlossenen Gesamt- konzept für die Probleme vorlegt und damit die Menschen und Unternehmen immer mehr verunsichert.“
„Und es muss klar sein: Neue Steuern schaffen keine Arbeitsplätze! - Darüber hinaus steht das Geld, das die Unternehmen für Steuern schon ausgegeben haben, ihnen für Löhne und Gehälter nicht mehr zur Verfügung. Geld, das die Menschen an Steuern zu leisten haben, haben sie dann für Einkäufe bei Kar- stadt und Volkswagen auch nicht mehr. Dabei ist es dringend erforderlich, dass wir komplexe Alternativen bieten. Die CDU will eine Politik aus einem Guß“, führte Kayenburg fort.
Carstensen: „Wir wollen einen vollständigen Neuanfang mit einer radikalen Vereinfachung der Einkommensteuer auf der Grundlage unseres Steuerkon- zepts. Die wesentlichen Elemente sind:
• ein Übergang in einen Stufentarif, • eine Einführung eines allgemeinen Grundfreibetrages von 8.000 Euro für jeden – nicht nur für Erwerbstätige – bei gleichzeitiger Beseitigung der meisten Steuervergünstigungen und Ausnahmevorschriften, • die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung im Zuge der Steuerre- form durch Ersatz der anfälligen Gewerbesteuer durch einen hebesatzberechtigten Anteil an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, • ein Verzicht auf eine Ausweitung von Steuern, die aus der Substanz be- zahlt werden müssen.
Ich trete deshalb nachdrücklich dafür ein, im Zuge einer umfassenden Steuerreform die Erbschaftsteuer auf betriebliche Vermögen abzuschaffen.
Um in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik brauchen wir einen Durchbruch zu mehr Flexibilität zugunsten von Einstellungen und Beschäftigungssicherheit. Ein weiterer Schwerpunkt eines schlüssigen Gesamtkonzeptes: In der Bil- dungspolitik brauchen wir die Qualitätsschule mit Leistungsfreude, differenzier- ter Förderung und einen entschiedenen Widerstand gegen jegliche Einheits- schulpläne.
Nur mit kompletten Lösungen, nicht mit halbherzigem Stückwerk, der seit Jah- ren bekannten Probleme unseres Landes im Vergleich zu unseren Nachbarn können wir uns wieder dorthin bringen, woher wir kommen: In die Spitzen- gruppe der erfolgreichsten Nationen in Europa und der Welt. Und Schleswig- Holstein vom letzten Platz in Deutschland nach vorne!“