Monika Heinold zur Pressekonferenz der CDU zur Finanzpolitik

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Lyrik hilft auch nicht weiter! Nr. 354.04 / 28.10.2004

Zur Pressekonferenz der CDU zur Finanzpolitik erklärt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Da ist sie wieder – die CDU, wie wir sie kennen und lieben: Pauschale Aussagen, Schlechtreden des Landes und keine konkreten Vorschläge, um die Finanzlage des Lan- des zu verbessern.
Tatsache bleibt: -> Die Finanzlage des Landes spitzt sich auch deshalb zu, weil die CDU im Bundesrat Subventionsabbau in Milliardenhöhe blockiert.
-> Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten hat der CDU- Fraktionsvorsitzende Kayenburg selbst öffentlich vertreten – wie kann er nun gegen sei- ne eigene Überzeugung polemisieren?
-> HARTZ IV ist mit den Stimmen der CDU verabschiedet worden.
-> Mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt heißt für die CDU: Kündigungsschutz und andere so- ziale Errungenschaften sollen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen abgeschafft werden.
Die CDU verspricht landauf landab was ihr gerade opportun erscheint und verkündet gleichzeitig, man müsse bei Regierungsübernahme erst einmal einen Kassensturz ma- chen. Damit wird deutlich, dass sie die Orientierung verloren hat und schlicht nicht weiß, was noch finanzierbar ist und was nicht. Ein Trauerspiel für die größte Oppositionsfrakti- on im Land!
Die Metapher des „Kassensturzes“ ist überholt. Oder ist sie nur ein Vorwand der CDU, um keine konkreten Vorschläge auf den Tisch legen zu müssen? Rechnet sie uns doch fast täglich vor, wie es um den Landeshaushalt bestellt ist.

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