Steuererhöhungen sind das falsche Signal und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland

Nr. 508/04 29. Oktober 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Steuererhöhungen sind das falsche Signal und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland Der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen, Helmut Diegel, MdL, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schles- wig-Holsteinischen Landtag, Rainer Wiegard, MdL, erklären:
Beschluss der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen am 29. Oktober 2004 in Kiel
Steuererhöhungen sind das falsche Signal und gefährden den Wirt- schaftsstandort Deutschland Nach jahrelanger Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung wird die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr wieder wachsen. Dieses Wachstum von knapp 2 Prozent ist vom Export getragen, während die Binnennachfrage unverändert schwach ist. Für das nächste Jahr geht auch die Bundesregierung davon aus, dass das Wirtschaftswachstum sich bereits wieder abschwächen wird. Von einem selbst- tragenden, dauerhaften Aufschwung kann damit leider keine Rede sein. Umso mehr muss der Staat darauf achten, Unternehmen und Bürgern nicht weitere Belastungen aufzuladen, die die konjunkturelle Entwicklung zusätzlich belasten.
Die Erhöhung von Steuern und Abgaben ist daher der falsche Weg. Bereits die An- kündigung solcher Erhöhungen verunsichern Bürger und Unternehmen, Konsum- und Investitionsentscheidungen werden zurückgestellt und die Binnenkonjunktur bleibt schwach.
Die von SPD-Ministerpräsidentin Simonis vor einigen Monaten vorgelegten Vorschlä- ge zur Reform der Erbschaftsteuer führen zu einer deutlichen steuerlichen Mehrbela- stung von Bürgern und Unternehmen. Die Motivation ist klar: Die immer größeren Löcher in den öffentlichen Kassen, die durch die verfehlte Wirtschafts- und Finanz- politik von Rot-Grün in Berlin verursacht werden, sollen gestopft werden. Es ist daher eine Heuchelei zu behaupten, die Mehreinnahmen sollten für Jugend und Bildung eingesetzt werden. In Deutschland wächst derzeit eine „Erbengeneration“ heran. Dies bedeutet, dass auch das zu vererbende Vermögen und die Zahl der Erbfälle deutlich ansteigen. Die- se Entwicklung ist auch an der Aufkommensentwicklung der Erbschaftsteuer in den letzten Jahren ablesbar. Dieses Aufkommen hat sich zwischen 1991 und 2003 von 1,3 Milliarden Euro bundesweit auf mehr als 3 Milliarden Euro erhöht. Damit hat sich der Anteil dieser Steuer an den Ländersteuern von 9 Prozent auf 17,5 Prozent fast verdoppelt. In den ersten neun Monaten des Jahres 2004 hat sich das Aufkommen der Erbschaftsteuer weiterhin überproportional positiv entwickelt. Bis Ende Septem- ber haben die Länder bereits 3,375 Milliarden Euro eingenommen. Das sind 35 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Die finanzpolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen lehnen daher die Steuererhöhungsvorschläge von SPD-Ministerpräsidentin Simonis ebenso ab wie die Forderungen des Parteirates von Bündnis 90/ Die Grünen, die bei ihrer Tagung vor wenigen Wochen in Kiel eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine stärkere Besteuerung höherer Vermögen gefordert haben.
Mit Blick auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern die fi- nanzpolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen:
• Erbschaftsteuererhöhungen sind gerade angesichts der schleppenden kon- junkturellen Entwicklung abzulehnen. • Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer ist abzuwarten, um eine verfassungsgemäße Reform zu garantieren. • Die Reform des Erbschaftsteuerrechts muss - sich am Leistungsfähigkeitsprinzip orientieren, - den besonderen Schutz von Ehe und Familie berücksichtigen und - aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung einen schonenden Erbübergang gerade mittelständischer Unternehmen garantieren.