Wolfgang Kubicki zu den Sparkassen: Wieder einmal nur leere Versprechen der Ministerpräsidentin

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 348/2004 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 1. November 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Wirtschaft/Sparkassen Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Wolfgang Kubicki: Wieder einmal nur leere Veronika Kolb, MdL Versprechen der Ministerpräsidentin



www.fdp-sh.de - Zeifelhafte Unterstützung der Ministerpräsidentin für die Sparkassen -
Zu den Feststellungen der Ministerpräsidentin, des Finanzministers und des Innenministers hinsichtlich der Pläne der FDP, die Teilprivatisierung der Sparkassen in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der liebe Gott möge unsere Sparkassen davor schützen, dass Heide Simonis sich an ihre Seite stellt. Überall wo die Ministerpräsidentin dies ankündigt, gerät das zum Schaden der jeweiligen Unternehmungen. Das letzte unrühmliche Beispiel dieses „Beistandes“ kann man bei HDW besichtigen, wo die Ministerpräsidentin angekündigt hatte, sich für den Verbleib des Unternehmenssitzes einzusetzen. Der wurde nach hamburg verlegt. Ich fürchte auch, dass es den betroffenen Bundeswehrstandorten, denen Heide Simonis ihre persönliche Unterstützung zugesagt hat, nicht besser ergehen wird. Es kommt einfach nichts Gutes dabei heraus, wenn Heide Simonis etwas „verspricht“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
„In der Sparkassenfrage bleibt festzuhalten: Noch im Juni haben die Ministerpräsidentin und ihr Finanzminister selbst über die Öffnung der Sparkassen öffentlich nachgedacht (vgl. Flensburger Tageblatt vom 17. Juni 2004). Was hat sich eigentlich seitdem verändert? Oder kommt der rot-grünen Landesregierung die Hilfe des öffentlich-rechtlichen Sparkassen- und Giroverbandes im beginnenden Landtagswahlkampf gerade recht? Dann allerdings wäre der Tatbestand der politischen Korruption perfekt“, sagte Kubicki heute in Kiel.
“Die Landesbank und jetzige HSH-Nordbank ist in eine private Rechtsform umgewandelt worden. Ebenso die Provinzial und die LEG, sowie zahlreiche weitere Unternehmungen des Landes sind in private Rechtsformen überführt und Beteiligungen daran zugelassen worden. Wer soll eigentlich der Ministerpräsidentin noch glauben, wenn sie das Ungeheuer der Privatisierung beschwört?
Alle Argumente, die in der Pressemitteilung genannt sind, sind Argumente für eine Öffnung der Sparkassen. Tragfähige, regionale, solide, kundennahe, effektive und potente Sparkassen wird es im Land nur geben, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben. Dazu brauche sie mehr Wege, um sich frisches Kapital besorgen zu können.
Es reicht nicht, den Sparkassen etwas zu versprechen. Es muss Geld in die (Spar-) Kasse. Nur so werden auch die Arbeitsplätze mittelfristig gesichert.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/