Schließung von Bundeswehrstandorten: Bund muss Verantwortung für Folgen übernehmen

Pressemitteilung Nr. 131/2004
Flensburg, den 2.11.2004

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Schließung des Marienstützpunktes Olpenitz:
Bundesregierung muss Verantwortung für die Folgen übernehmen
Anlässlich der angekündigten Schließung des Marinestützpunktes Olpenitz bei Kappeln erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk und die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn:

„Für den Norden endet die Reform der Bundeswehr abermals extrem bitter. Der Landesteil Schleswig hat seit 1990 schon mehrere Tausend Arbeitsplätze bei Bundeswehrreformen verloren, ohne dass dieses ausgeglichen werden konnte.

Insbesondere die Schließung des Marinestützpunktes Olpenitz ist für die Region um Kappeln eine wirtschaftliche und menschliche Tragödie. Durch den Wegfall der 2.000 militärischen und zivilen Dienstposten bricht ein Viertel der gesamten Kaufkraft in Kappeln weg. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb der Bundes- verteidigungsminister Olpenitz preisgibt, denn sowohl die militärischen als auch die betriebswirtschaftlichen Argumente sprechen für Olpenitz. Die Bundes- regierung muss jetzt fast 100 Millionen Euro für die Verlagerung der Schiffe von Olpenitz nach Kiel ausgeben. Das ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern. 2


Die Bundesregierung muss jetzt die Verantwortung für die Folgen ihrer Ent- scheidungen übernehmen. Wenn der Bundesverteidigungsminister die Region Kappeln verödet, dann muss die Bundesregierung daran mitwirken, einen Ausgleich für die über 2000 wegfallenden Arbeitsplätze in Kappeln/Olpenitz zu finden.

Wir fordern, dass sie gemeinsam mit der Landesregierung einen Plan vorlegt, wie in der Region Kappeln/Olpenitz neue Arbeitsplätze entstehen können. Der Bund muss nicht nur die freiwerdenden Liegenschaften unkompliziert zur Verfügung stellen, er muss sich auch mit Fördermitteln an Konversionsprojekten beteiligen. Die Pro- gramme und Gelder der Landesregierung werden bei weitem nichts ausreichen, um der Region Kappeln eine neue Perspektive zu geben.“