Peter Lehnert: CDU gegen Wiederbesetzung des Flüchtlingsbeauftragten

Nr. 510/04 03. November 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert: CDU gegen Wiederbesetzung des Flüchtlingsbeauftragten Als „völlig überflüssig“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, MdL, den heutigen Vorschlag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Benennung eines neuen Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen bezeichnet. Zur Zeit gibt es für Asyl- und Flüchtlings- fragen die Möglichkeit, den Petitionsausschuss des Landtages einzuschalten.
„Das neue Zuwanderungsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft tritt, regelt umfas- send alle rechtlichen Belange für die betroffenen Menschen. Die Kosten von 126.000 Euro, die für diese Beauftragtenstelle im Landeshaushalt vorgesehen sind, könnten wegen der desolaten Finanzlage des Landes daher sofort eingespart werden. Au- ßerdem ist es völlig unverständlich, dass Rot-Grün wenige Wochen vor einem Regie- rungswechsel die Beauftragtenstelle besetzen will. Denn mit Beginn der kommenden Legislaturperiode wird es unter der CDU-geführten Landesregierung diese Stelle nicht mehr geben.“