Heiner Garg: "Rot-grüne Hinterlassenschaft: 2005 1,4 Milliarden Euro Miese für Schleswig-Holstein."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr.352/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 4. November 2004 Günther Hildebrand, MdL
Steuerschätzung Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Rot-grüne Hinterlassenschaft: 2005



www.fdp-sh.de 1,4 Milliarden Euro Miese für Schleswig-Holstein.“ Zu den heute vorgelegten Ergebnissen der Steuerschätzung erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Aufgrund der Ergebnisse der Steuerschätzung erwarten wir für Schleswig- Holstein 2004 zusätzliche Steuereinnahmen von 22 Mio. € und 2005 zusätzliche Steuerausfälle von 6 Mio. €.
‚Zusätzlich’ bezieht sich auf die Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai: Danach wurden für 2004 19,1 Mio. € mehr Steuereinnahmen erwartet, als im Landeshaushalt angesetzt, für 2005 allerdings 445,2 Mio. € weniger.
Insgesamt bedeutet dies für 2004 rechnerisch 41 Mio. € mehr Einnahmen, als im Landeshaushalt angesetzt, und 2005 451,2 Mio. € weniger“, sagte Garg.
„2005 tritt genau das ein, was ich vorhersage, seit rot-grün begann, mit dem Doppelhaushalt hausieren zu gehen: Die Annahmen für 2005 waren so unsicher, dass es sträflicher Leichtsinn war, 2003 einen Haushalt für 2005 zu beschließen.
Die Zahlen belegen es: Im rot-grünen Haushaltsplan für 2005 fehlen jetzt über 10% der notwendigen Einnahmen. Von 7,9 Mrd. € geplanten Nettoausgaben sind 835 Mio. € noch nicht finanziert: 184 Mio. € globale Minderausgaben, 200 Mio. € globale Mehreinnahmen und 451 Mio. € Steuerausfälle. Außerdem hat rot-grün sowieso schon fest eingeplant, 550 Mio. € neue Schulden aufzunehmen.
„So zu wirtschaften, kann sich nur eine Regierung erlauben, die glaubt, am Ende zu sein. Und es stimmt: Rot-grün ist am Ende. Die neuste rot-grüne Hinterlassenschaft für 2005 beträgt fast 1,4 Mrd. € ‚Miese’ für Schleswig- Holstein“, sagte Garg abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/