Monika Heinold und Angelika Birk zur Hartz-Landesausführungsbestimmung

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Lösung für Kinder von Sozialhil- Nr. 361.04 / 04.11.2004 feempfängerInnen unzureichend! Zur heutigen Beratung über die Landesausführungsbestimmung zu den Hartz-Gesetzen erklären die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold sowie deren sozialpolitische Sprecherin, Angelika Birk:
Wir freuen uns, dass sich die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung verständigt hat und haben diesem Vorschlag heute im Fachausschuss gern zugestimmt.
Damit ist es gelungen, die Kommunen mit einer hohen Anzahl von Sozialhilfeempfänger- Innen besser zu stellen als bisher.
Unzureichend ist allerdings die neue Regelung der Sozialstaffel im Kindertagesstätten- gesetz. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder vor der Schule die Kindertagesstätte besuchen und dass dieses Angebot, insbesondere für Kinder aus Familien mit geringem Einkom- men, gebührenfrei ist. Wir bedauern, dass sich die Kommunen bisher nicht dafür ausge- sprochen haben und fordern sie auf, durch die Gestaltung der Sozialstaffel sicherzustel- len, dass es nicht aus Kostengründen zu Abmeldungen aus der Kindertagesstätte kommt.
Tragen doch Land und Kommunen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass möglichst alle Kinder in der Kindertagesstätte soziale, motorische und kognitive Grundlagen erwer- ben, um in der Schule chancengleich mitlernen zu können.
Mit der von SPD und GRÜNEN verabschiedeten Revisionsklausel wird sichergestellt, dass die Auswirkung dieser veränderten Gesetzeslage zum 30.6.05 überprüft wird. ***