Monika Heinold zur Steuerschätzung

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Nr. 362.04 / 04.11.2004

Die Kommunen können hoffen Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Auch in diesem Jahr macht die Steuerschätzung wieder deutlich, dass wir im Interesse der Einnahmen der öffentlichen Hand schleunigst zum Abbau von Steuersubventionen kommen müssen. Die Blockadepolitik der CDU im Bundesrat ist unverantwortlich.
Wir freuen uns, dass es unter anderem durch Veränderungen bei der Gewerbesteuer ge- lungen ist, bundesweit die Einnahmen der Kommunen zu verbessern. Wir hoffen, dass diese Verbesserungen auch auf die schleswig-holsteinischen Kommunen durchschlagen – eine Regionalisierung der Zahlen für Schleswig-Holstein wird es ja erst nächste Woche geben.
Die Mindereinnahmen für alle Bundesländer betrugen 0,8 Milliarden Euro. Damit haben sich die Berechnungen der CDU von letzter Woche (0,2 Milliarden Euro für Schleswig- Holstein) bereits wieder in Luft aufgelöst. In Finanzfragen haben sich die Christdemo- kraten damit wieder einmal als ernsthafte Mitstreiter disqualifiziert.
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