Thomas Rother: Den Nazis keine Chance!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.11.2004, Nr.: 201/2004

Thomas Rother:
Den Nazis keine Chance!
Anlässlich der Tagung «Rechtsextremismus und Antisemitismus - Allianz der Gewalt» heute in der Kunsthalle zu Kiel erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother, Experte für den Themenbereich Extremismus:
Das Abschneiden von DVU und NPD bei den jüngsten Landtagswahlen macht deut- lich, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eine Daueraufgabe bleibt. Zum einen ist die Gewalttätigkeit der Neo-Nazis eine ständige Gefahr. Des Weiteren muss Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse durch diese Leute - die dann statt in Springerstiefeln und Kampfanzug mit Schlips und Kragen auftreten – verhindert werden. Nach den Erfahrungen mit der DVU in der Wahlperiode von 1992 – 1996 des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist ernsthafte Politik allerdings weniger die Sache dieser Leute als die Mitnahme öffentlicher Mittel zu persönlichen Zwecken.
Wir tun in Schleswig-Holstein gut daran, die Gefahr von Rechtsaußen nicht zu unter- schätzen und mit Maßnahmen von Pression und Prävention gleichermaßen die Demo- kratie zu stärken. Der Bericht der Landesregierung zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit gibt darüber regelmäßig Auskunft. Die neuen Nazis haben bei uns keine Chance – genauso wenig wie die NPD bei der Landtagswahl im kommenden Jahr!
Schwerpunkt der heutigen Tagung war der Antisemitismus, der vielfach und oft unbe- merkt im Alltag vorhanden ist. Insbesondere die Vermengung der Kritik an der Politik Israels mit dem Kokettieren über Vorurteile gegenüber Juden und einer Schlussstrich- mentalität in Bezug auf die Ereignisse des zweiten Weltkrieges und die Judenpogrome

Schleswig- Holstein

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bilden einen Brei, aus dem gern gelöffelt wird. Die Fälle „Möllemann“ und „Walser“ sind hierfür beispielhaft.