Günter Neugebauer: Ohne CDU-Blockade im Bundesrat wären die Mindereinnahmen geringer

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 09.11.2004, Nr.: 202/2004


Günter Neugebauer:

Ohne CDU-Blockade im Bundesrat wären die Mindereinnahmen geringer

Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Entgegen der Horrorvision der CDU sind die Mindereinnahmen für 2004 erfreulich ge- ring und durch den Haushaltsvollzug auszugleichen. Für 2005 besteht für keine Partei Anlass, Wahlgeschenke zu versprechen. Die Mindereinnahmen wären wesentlich ge- ringer ausgefallen, wenn die CDU im Bundesrat nicht alle Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen blockiert hätte.

Wir fordern die schleswig-holsteinische FDP und CDU auf, die Maßnahmen der Lan- desregierung zur Verschlankung der Verwaltung und zur Reduzierung freiwilliger Leis- tungen endlich zu unterstützen, nicht ständig neue Ausgaben für ihre Klientel zu for- dern und sich den Vorschlägen der Landesregierung für ein gerechtes Steuersystem anzuschießen.



Schleswig- Holstein

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