Monika Heinold zur regionalisierten Steuerschätzung

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Nr. 363.04 / 09.11.2004


Haushalt 2004: Einnahmen gedeckt – Ausgaben richtig kalkuliert!
Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir beglückwünschen Finanzminister Stegner, dass es ihm gelungen ist, in 2004 einen Haushalt aufzustellen, der trägt. Allen Unkenrufen der CDU zum Trotz bedarf es keines Nachtragshaushaltes für 2004.
Die CDU schrie letzte Woche schon mal Alarm: Carstensen und sein Kompetenzteam rechneten für Schleswig-Holstein ein Steuerminus von 200 Mio. Euro aus. Offensichtlich sehnt sich die CDU nach einer schlechte Haushaltslage für das Land, um von der Schwäche ihres Spitzenkandidaten abzulenken.
Die Blockade der CDU im Bundesrat führt beim Land wie beim Bund zu weniger Steuer- einnahmen als eingeplant. Durch diese parteipolitische Taktiererei sind der öffentlichen Hand allein 2004 insgesamt mehr als sieben Mrd. Euro verloren gegangen.
Eine CDU, die auf Großplakaten eine weinendes Baby zeigt – weil es von Geburt an schon so viel Schulden habe – macht sich lächerlich, wenn sie Mehreinnahmen des Staates in Milliardenhöhe im Bundesrat blockiert.

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