Rainer Wiegard: Steuerschätzung – Haushalt zerplatzt wie eine Seifenblase

Nr. 518/04 09. November 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: Steuerschätzung – Haushalt zerplatzt wie eine Seifenblase
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL:
„Das schlechte Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein hat sich auch in der November-Steuerschätzung bestätigt. Im Haushalt 2005 fehlen rund 1,4 Mrd. Euro. Das Land wird schwer belastet, weil Rot-Grün schon bei Haushaltsaufstel- lung über 470 Mio. Euro mehr an Steuereinnahmen geplant hat, obwohl sie gleich- zeitig dreimal hintereinander die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt hat. Die Deckungslücken sind somit Planungslücken. Überraschende Steuer- ausfälle sind es jedenfalls nicht.
Das Land wird weiterhin schwer belastet, weil Rot-Grün aus wahltaktischen Gründen es abgelehnt hat, einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Der Haushalt ist von Anfang an eine Seifenblase, die schon nach der Mai- Steuerschätzung geplatzt ist. Seitdem sind nun 6 Monate vergangen, 6 Monate, in denen die Landesregierung um die dramatische Lage wusste, 6 Monate, in denen die Landesregierung untätig war.
Anscheinend interessiert es Frau Simonis gar nicht mehr, ob das Land pleite ist. An- ders ist diese Untätigkeit nicht zu erklären. Die Stegnersche Legende von einer Punktlandung in 2004 ist eine dreiste Verschleierung der Finanzlage: Die geplante Neuverschuldung von 740 Mio. Euro wird noch getoppt von 360 Mio. Euro Vermö- gensverkauf. In Wirklichkeit werden auch in 2004 weniger Steuern eingenommen, jedoch durch Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen kompen- siert.
Ein sofortiger Nachtragshaushalt für 2005 ist jetzt unausweichlich.“