Renate Gröpel: Statt Eigenheimzulage Investitionen in Bildung

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 10.11.2004, Nr.: 203/2004



Renate Gröpel:
Statt Eigenheimzulage Investitionen in Bildung

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Die Eigenheimzulage – zentraler Baustein für die Wohneigentumsförderung in Schleswig-Holstein“ sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Gröpel:

Die Opposition möchte mit dieser Aktuellen Stunde die Debatte über die Eigenheimzu- lage hochstilisieren zu einer Abstimmung für oder gegen das Wohneigentum. Das ist reiner Populismus und geht an der Sache vollkommen vorbei.

Für die SPD-Landtagsfraktion hat das selbst genutzte Wohneigentum einen hohen Stel- lenwert. Aber die Konsequenz darf nicht sein, dass wir an der Eigenheimzulage festhal- ten müssen. Diese ist seit Jahren die steuerliche Einzelsubvention mit dem höchsten Volumen; trotz Kürzung sind es immerhin noch 6 Milliarden Euro. Deshalb müssen wir, wie bei allen Subventionen, die Auswirkungen und die Ziele kritisch überprüfen.

Und da stellen wir fest, dass die Zulage zu Mitnahmeeffekten und Siedlungsdruck führt. Die generelle Förderung ohne Berücksichtigung der regional unterschiedlichen Gege- benheiten geht oft am Bedarf vorbei oder ist sogar kontraproduktiv.

Deshalb ist unser Landesförderprogramm für die Wohneigentumsförderung besser ge- eignet und zielgenauer. Die Eigentumsquote in Schleswig-Holstein liegt bei 50 %. Wir haben vor allem Bedarf in den Städten. Daher konzentriert sich die Förderung auf die


Schleswig- Holstein

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Städte und auf Schwellenhaushalte. Das leistet die Eigenheimzulage jecoh nicht, und deshalb halten wir die Streichung für richtig.

Die CDU möchte suggerieren, dass nur die Eigenheimzulage ein zentraler Baustein für die Wohneigentumsförderung in Schleswig-Holstein sei. Das macht aus ihrer Sicht Sinn, weil sie klammheimlich die anderen Bausteine entfernen will. Denn das Wohnraumför- derungsprogramm wird aus den Mitteln der Zweckrücklage bei der Investitionsbank fi- nanziert.

In dem CDU-Papier zu Perspektiven der Finanzpolitik in Schleswig- Holstein vom Au- gust dieses Jahres steht lapidar der Satz: “Revolvierende Mittel des sozialen Woh- nungsbaus sind für Schuldentilgung zu nutzen“. Da stellt sich die Frage, ob die CDU die landeseigene Wohneigentumsförderung streichen bzw. womit sie sie bezahlen will. Eine Antwort ist die CDU bis heute schuldig geblieben.

Doch bei all den Bekenntnissen, die die CDU zur Eigenheimzulage ablegt, bei all ihrem Eintreten für den Erhalt der Eigenheimzulage wissen unsere CDU-Landespolitiker doch ganz genau, dass auch die Union die Eigenheimzulage zur Disposition stellt. Noch am 15. September hat ihre Bundesvorsitzende Frau Merkel im Rundfunk Berlin- Brandenburg ausdrücklich erklärt: „Wir werden dem Steuerzahler die Eigenheimzulage nehmen, dafür werden wir ihm Steuersenkungen geben.“ Die CDU will mit der Abschaf- fung der Eigenheimzulage die Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 36 Prozent finanzieren. Das kommt nicht den Schwellenhaushalten zugute! Das muss dann aber auch offen gesagt werden, damit alle wissen, was die CDU unter Gerechtigkeit für zu- künftige Generationen versteht.

Wir wollen diese Mittel einsetzen für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Dazu gehören – trotz all der Anstrengungen der vergangenen Jahre – Bildung und Forschung. Hier setzen wir unseren Schwerpunkt. -3-



Ebenso werden wir – das sage ich als Wohnungspolitikerin – angesichts der demografi- schen Entwicklung mehr für die Städtebauförderung, den Stadtumbau West und die Weiterentwicklung und Fortführung des Programms „Soziale Stadt“ tun müssen. Aus den eingesparten Mitteln bei der letzten Kürzung der Eigenheimzulage standen 25 % Prozent für zusätzliche Maßnahmen der Städtebauförderung zur Verfügung. Davon pro- fitiert zum Beispiel die Stadt Rendsburg, die Mittel aus dem Stadtumbauprogramm West erhält. Es profitieren davon viele Menschen, wenn wir stabile Nachbarschaften und le- benswerte Wohnquartiere erhalten. Es wäre deshalb auch eine gute Zukunftsinvestition, hierfür einen Teil der Mittel umzuschichten.

Wir unterstützen die Bundesregierung und den Bundestag, die Eigenheimzulage zu streichen und die Mittel für „Zukunftsinvestitionen“ einzusetzen, vor allem in Bildung und Forschung. Wir nehmen die Empfehlungen des Sachverständigenrates und der wirt- schaftswissenschaftlichen Institute ernst. Wir wollen Gerechtigkeit für zukünftige Gene- rationen. Die CDU täte gut daran, ihre Blockadehaltung aufzugeben.