Monika Heinold zur Eigenheimzulage

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP Aktuelle Stunde – Eigenheimzulage Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 364.04 / 10.11.2004
CDU blockiert 60 Millionen Euro Mehreinnahmen für Bildung
In den meisten Bundesländern gibt es inzwischen eine sehr ernsthafte Debatte um das Pro und Contra der Eigenheimzulage. So titelt die Welt am 4.11.2004: „Eigenheimzulage: Widerstand der Union scheint zu bröckeln“. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller signalisiert Kompromissbereitschaft, seine Regierung sei bereit, an der bundes- weiten Konsolidierung für die öffentliche Hand mitzuwirken.
Auch der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner ist für Änderungen offen: „Die al- lermeisten Länder gehen ohne ideologische Vorbehalte an diese Frage heran“, so sagte er letzte Woche dem Handelsblatt, und weiter: „Bei allen Ländern wächst die Bereit- schaft, über die Eigenheimzulage nachzudenken.“
Die Eigenheimzulage wurde schon 2003 mit den Stimmen der CDU eingeschränkt, ist aber mit 5,6 Mrd. Euro noch immer eine der größten Steuersubventionen. Allein für Schleswig-Holstein würde die Abschaffung mittelfristig Mehreinnahmen von 60 Mio. Euro bringen.
Ziehen wir hiervon gut 10 Mio. Euro für die Kommunen ab, die sich mit Sicherheit auch über mehr Einnahmen freuen, bleiben noch immer 50 Mio. Euro. Das entspricht dem Gegenwert von zirka 1000 Lehrerstellen, damit wäre beispielsweise der Einstieg in die verpflichtende Vorschulbildung in der Kindertagesstätte möglich.
Die CDU blockiert aus rein parteitaktischer Motivation eine Stärkung unseres Bildungs- systems und das, obwohl inzwischen mehrere Studien belegen, dass die Bundesrepublik Deutschland dringend mehr in seine Bildung investieren muss. Diese Verweigerungshal- tung ist nicht akzeptabel!
1/2 Meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie sich ein Beispiel an den CDU-geführten Bundesländern, die sich für eine offene und ehrliche Debatte einsetzen.
Ermöglichen Sie endlich den überfälligen Subventionsabbau in Deutschland, nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Bildung unserer Kinder ernst! Bildung statt Mitnahmeeffekte – das müsste doch ein parteiübergreifender Konsens sein!
Wer mit offenen Augen durch das Land geht, erkennt schnell, dass sich die klassische Eigenheimförderung überholt hat und dass sie kontraproduktiv ist. Die jetzige Förderung von Wohneigentum führt strukturpolitisch ins Aus: Städte veröden, Altbauten stehen leer, Zersiedelung und Flächenfraß sind die Folge. Ökologisch und ökonomisch ist dieser Ein- satz von Steuergeldern nicht zu rechtfertigen.
Die Eigenheimzulage ist aber auch sozial ungerecht: Wer Geld hat, um zu bauen, erhält vom Staat einen Zuschuss. Wer aus finanziellen Gründen kein Eigentum erwerben kann, schaut in die Röhre.
Der Mieterbund hat vor zwei Jahren berechnet, dass rund drei Viertel derjenigen, die die Eigenheimzulage erhalten, zu den 40 Prozent der reichsten Haushalte in der Bundesre- publik Deutschland gehören.
„Wir müssen uns auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren“, so eine viel bemühte Aussage insbesondere der CDU.
Kernaufgabe des Staat muss es sein, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, auf Wohnungsmangel zu reagieren und durch Förderprogramme, Anreize für die Sanie- rung von Altbauten und Energiesparmassnahmen zu schaffen. Die klassische Eigen- heimzulage gehört hingegen abgeschafft.
Ich hoffe darauf, dass sich im Bundesrat die Vernunft und nicht parteipolitisches Kalkül durchsetzen wird!

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