Heiner Garg: "1,4 Milliarden Miese. Rot-grün gibt auf. Gut so."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 358/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 10. November 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Steuerschätzung/Landeshaushalt



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „1,4 Milliarden Miese. Rot-grün gibt auf. Gut so.“ In seinem Beitrag zu TOP 31 (Steuerschätzung) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Seit Mai übersteigen die geplanten Ausgaben des Landes für 2005 die zu erwartenden laufenden Einnahmen um 1,4 Milliarden Euro. Das ist fast ein Fünftel der geplanten Ausgaben. Wie üblich, hat rot-grün das Fell des Bären schon verpfändet, ohne auch nur den blassesten Schimmer davon zu haben, wo überhaupt einer erlegt werden könnte.
Der Fehlbetrag setzt sich so zusammen: • 550 Millionen Euro offen geplante neue Schulden. • 184 Millionen Euro verdeckt geplante neue Schulden, im Haushalt schlecht getarnt als globale Minderausgaben. • Weitere 200 Millionen Euro verdeckt geplante neue Schulden, im Haushalt auch schlecht getarnt—diesmal als globale Mehreinnahmen. • Zusätzlich sagten die Steuerschätzer der Landesregierung schon im Mai 445 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen voraus, als die Landesregierung übermütig—oder irrsinnig—in den Haushalt geschrieben hatte.
Dieser Fehlbetrag entspricht ungefähr dem 85.000-fachen des Einkommens, das einer Schleswig-Holsteinerin durchschnittlich pro Jahr netto zur Verfügung steht—gut 16.500 Euro.
Das stört weder die Landesregierung noch die rot-grünen Fraktionen im Landtag. Es ist ihnen egal. Warum? Sie gehen fest davon aus, dass sie für diese verantwortungslose Politik schon im Februar mit Abwahl bestraft werden. Wie anders wäre es zu erklären, dass die Landesregierung seit Mai nichts, aber auch gar nichts unternommen
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 hat, um das Problem zu lindern? Das leistet sich nur eine Regierungsmehrheit, die keine bleiben will.
Die neue Steuerschätzung hat an alledem grundsätzlich nichts geändert—nur der Fehlbetrag ist um 25 Millionen Euro gewachsen. Gemessen am durchschnittlichen Jahreseinkommen in Schleswig-Holstein ist das selbstverständlich viel Geld—sehr viel Geld. Fast nichts ändert es aber am Fehlbetrag von 1,4 Milliarden Euro für 2005—es bleibt bei 1,4 Milliarden Miesen für Schleswig-Holstein.
Und da sind sie wieder, die drei Probleme von rot-grün: Kein Geld, kein Konzept, keine Ahnung wie es weitergeht.
Im Haushalt 2005 fehlt ziemlich genau die Summe, die das Land braucht, um nächstes Jahr seine Lehrer und Polizisten zu bezahlen—und die Landesregierung tut ... nichts. Warum auch? Sie ja keine Ahnung, wie es weiter gehen könnte. Mehr würde eine Regierungskoalition nur versuchen, wenn sie weiter regieren will. Rot-grün will das nicht. Wir werden sie nicht aufhalten.
In der rot-grünen Koalition sind den Fraktionen selbstverständlich die Hände gebunden. Sie haben sich selbst gefesselt, als sie letztes Jahr den Doppelhaushalt verabschiedeten. Damit raubten sie dem Landtag sein höchstes Recht—zu entscheiden, wie die zu erwartenden Einnahmen ausgegeben werden sollen.
Gleichzeitig entbunden die rot-grünen Fraktionen großzügig die Landesregierung von der unangenehmen Pflicht, nach der Sommerpause im Rahmen eines Haushaltsentwurfes Vorschläge zu machen, wie die rot-grünen Luftbuchungen und die Steuerausfälle auszugleichen seien.
Unter anderem, um die Verfassung einzuhalten. Denn selbst Hans Eichel stöhnt schon darüber, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht 2005 nicht mehr als schlechte Ausrede für einen verfassungswidrigen Haushalt herhalten könne, so wie in den drei Jahren zuvor.
Fazit: Rot-grün hat sich in einem Haushaltsloch von 1,4 Milliarden Euro eingegraben und gibt jetzt auf. Das ist vernünftig—denn wer im Loch sitzt, sollte bekanntlich aufhören zu graben.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/