Monika Heinold zur aktuellen Steuerschätzung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 31 – Aktuelle Steuerschätzung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 365.04 / 10.11.2004


Das parteipolitische Taktieren der CDU geht zu Lasten der BürgerInnen!
Die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand sind nach wie vor deutlich geringer ausgefallen als prognostiziert – so die Steuerschätzung. Diesmal ist insbesondere der Bund betroffen. Die Länder müssen ein geringeres Minus verkraften und die Kommunen profitieren sogar.
Auch Schleswig-Holstein muss erneut mit Mindereinnahmen rechnen. Dass wir das Mi- nus in 2004 in Höhe von 5,9 Mio. Euro ohne Nachtragshaushalt verkraften können, ist insbesondere dem Finanzminister zu verdanken, der Einnahmen und Ausgaben absolut realistisch kalkuliert hat. Glückwunsch, Minister Stegner!
Voll verschätzt hat sich dagegen die CDU. Herr Carstensen und sein Beraterteam hatte letzte Woche ein Minus von 200 Mio. Euro für Schleswig-Holstein ausgerechnet. Wie sind Sie nur auf diese Zahl gekommen? Warum, meine Damen und Herren von der CDU, sehnen Sie sich geradezu nach Haushaltslöchern in dreistelliger Millionenhöhe?
Wie sagte doch die Chefin der Oberfinanzdirektion Rostock letzte Woche so trefflich? (Sie ist in Carstensens Schattenkabinett für Wirtschaft zuständig.) „Wir müssen gemein- sam dafür Sorge tragen, dass der Standort Schleswig-Holstein nicht schlecht geredet wird.“
Meine Damen und Herren von der CDU, nehmen Sie diesen Appell ernst und verbreiten Sie keine unseriösen Zahlen!
1/2 Ihre parteipolitische Taktiererei in Kiel und in Berlin geht zu Lasten der BürgerInnen. Blo- ckadepolitik ist das Hauptmerkmal der CDU! Wie lässt es sich sonst erklären, dass die CDU im letzten Jahr im Vermittlungsausschuss den Rot-Grünen Vorschlag für Subventi- onsabbau in Höhe von 15,6 Mrd. Euro auf gerade einmal 2,4 Mrd. Euro herunter verhan- delt hat?
Bundes- wie Landes-CDU haben den Bezug zu den finanziellen Auswirkungen ihrer ei- genen Politik längst verloren. Wie sonst ist es erklärbar, dass die CDU eine Kopfpau- schale vorschlägt, die ein Loch von 40 Mrd. Euro in das soziale Sicherungssystem reißt? Und das, kurz nachdem die CDU mit ihrem Steuerkonzept eine Steuersenkung ebenfalls in Höhe von 40 Mrd. Euro beschlossen hat.
Meine Damen und Herren von der CDU, plakatieren sie nicht weinende Kinder, sondern machen sie realistische Vorschläge zur Sanierung der Staatsfinanzen und beteiligen Sie sich an den notwendigen Strukturmaßnahmen des Landes.
Vor uns steht die schwierige Aufgabe, in 2005 die großen Lücken im Landeshaushalt zu schließen. Dabei wollen wir uns nicht an Niedersachsen orientieren, wo der CDU- Ministerpräsident frei bekundet hat, dass er sich für die nächsten Jahre gar nicht erst vornimmt, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.
Ich gehe fest davon aus, dass die in Berlin mit großer Mehrheit beschlossenen Reformen greifen: 2005 folgt die letzte Stufe der Steuerreform und die Umsetzung der Arbeits- marktreform. Meine Fraktion setzt darauf, dass sich die beschlossenen Reformen insge- samt positiv auswirken!
Auch im Land halten wir Kurs: Sparvorschläge und Strukturmaßnahmen werden umge- setzt, in Bildung wird investiert und in Berlin kämpfen wir dafür, dass Subventionen ge- strichen werden und dass das Steuersystem gerecht und transparent umgestaltet wird.
Die BürgerInnen wollen keine leeren Versprechungen - sie erwarten, dass ihnen reiner Wein eingeschenkt wird. Wie kann es sein, dass sich die CDU-Fraktion vor wenigen Ta- gen darüber beklagt hat, dass das Land die zugesagten Konversionsmittel zu Lasten an- derer Projekte nur umschichten würde?
Meine Damen und Herren von der CDU, glauben Sie noch immer, dass der Finanzminis- ter einen Euroschein-Kopierer im Keller stehen hat?
Bei allen Problemen die 2005 auf uns zukommen, sollten wir die positiven Dinge nicht übersehen: Die Kommunen nehmen wieder mehr Geld ein, die Änderungen bei der Ge- werbesteuer zahlen sich aus. Ein Plus von sieben Prozent in 2004 tut den Gemeinden gut!
Zur Erinnerung: Die CDU wollte die Gewerbesteuer komplett abschaffen! Gut, dass sie dafür keine Mehrheit hatte! ***