Steuerschätzung: SSW unterstützt den 10-Punkte-Plan

Presseinformation
Kiel, den 10.11.2004 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 31 Aktuelle Steuerschätzung Drs. 15/3744

Zur aktuellen Steuerschätzung könnte man in Anlehnung an einen Spruch aus einer Silvestersendung
sagen: „Same procedure as every half year!“. Denn auch die jüngste November-Steuerschätzung hat
gezeigt, dass die Einnahmen des Staates zum wiederholten Male hinter den Erwartungen zurückblei-
ben. Zwar wird das Steueraufkommen nach Meinung der Steuerschätzer im nächsten Jahr um knapp
2 % zulegen. Aber dies ist weitaus weniger als prognostiziert. Insgesamt werden die Bürger und
Unternehmen in diesem und im nächsten Jahr ca. 4,8 Mrd. Euro weniger an Steuern zahlen als noch in
der Mai-Schätzung erwartet wurde. Am härtesten triff es den Bund, der mit fast 6 Mrd. Euro weniger
Einnahmen als geplant rechnen muss. Diese erneuten Einnahmenverluste der Bundesregierung
erklären vielleicht auch den völlig perspektivlosen Vorschlag, den Tag der Deutschen Einheit zukünf-
tig auf einen Sonntag zu legen, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen. Dies hätte natürlich zu
Steuermehreinnahmen gerade für den Bund geführt. Der Vorschlag ist richtigerweise wieder vom
Tisch. Aber es zeigt uns doch, welche Ausmaße die Finanzkrise der öffentlichen Hand bereits erreicht
hat, wenn man zu solchen eher fragwürdigen Finanzierungsvorschlägen greift, um den Haushalt
zusammenzubekommen.

Aus Sicht des SSW zeigt die Entwicklung der Steuereinnahmen auch, dass die Steuersenkungspolitik
ein Irrweg ist. Man hatte sich durch die massive Senkung der Einkommenssteuer und der Unterneh- menssteuern der letzten Jahre erhofft, dass sie die Bundesrepublik auf den Wachstumspfad zurück-
führen würde. Dies ist bisher nicht wirklich eingetreten und auch das Inkrafttreten der letzten Stufe
der Einkommenssteuerreform zum 1.1.2005 wird kaum zu einer Belebung der Binnenkonjunktur
führen. Angesichts der großen Angst um den eigenen Arbeitsplatz und ungewisse Zukunftserwar-
tungen wird sich die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger wohl auch 2005 nicht wesentlich erhö-
hen. Wer in dieser Situation weitere Steuersenkungen fordert, der gefährdet letztlich die Handlungs-
fähigkeit des Staates. Ein positiver Effekt der Steuerschätzung ist dann auch die Folge einer Steuerer-
höhung. So können die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr mit einem Plus von 1,1 Mrd. Euro
rechnen. Dies liegt vor allem an der im Dezember 2003 beschlossenen Änderung der Gewerbesteuer
und der Körperschaftssteuer. Nach drei Jahren Mindereinnahen können die Kommunen – auch in
Schleswig-Holstein - zumindest ein bisschen Luft holen.

Die Mindereinnahmen der Länder hielt sich mit 0,8 Mrd. Euro sogar in Grenzen. Für Schleswig-
Holstein bedeuten die Ergebnisse der Steuerschätzung, dass wir 2004 mit einem Minus von 5,9 Mio.
Steuermindereinnahmen im Verhältnis zum Haushaltsansatz rechnen können. Damit brauchen wir
für dieses Jahr keinen Nachtragshaushalt. Das ist im Vergleich zu 2002 und 2003, wo wir gezwungen
waren, jeweils einen Nachtragshaushalt mit einem Unterschuss in Mio.-Höhe zu verabschieden, zwar
ein großer Fortschritt. Das Problem ist aber 2005, wo auch die neueste Steuerschätzung wieder mit
weiteren Steuerausfällen rechnet. Danach fehlen uns 2005 ca. 470 Mio. Euro Einnahmen, die im
Landeshaushalt angesetzt waren. Das ist eine dramatische Summe, die aus unserer Sicht nicht ein-
fach so gespart werden kann.

Die Sparmöglichkeiten des Landeshaushalts sind fast völlig ausgereizt. Das sieht realistischerweise
der Spitzendkandidat der CDU, Peter Harry Carstensen, in einem Zeitungsinterview genau so. Zwar
will er bis zu 200 Mio. Euro einsparen. Aber auch der CDU-Anwärter auf den Posten des Ministerprä-
sidenten sagt, dass nur bessere Rahmenbedingungen vonseiten des Bundes, die das wirtschaftliche
Wachstum anstoßen und somit die Einnahmen für den Staat verbessern, Schleswig-Holstein wieder
auf den richtigen Weg bringen. Dem stimmt der SSW ausdrücklich zu. Wobei wir ein völlig anderes
Konzept unterstützen als das der CDU. Wir befürworten den 10-Punkte-Plan der Landesregierung, der
sich an der Finanzierung der skandinavischen Wohlfahrtstaaten orientiert.