Kreditwirtschaft: Mit dem SSW ist eine Privatisierung der Sparkassen nicht zu machen

Presseinformation
Kiel, den 10.11.2004 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 21 Zukunft der Kreditwirtschaft Drs. 15/3484

Der SSW begrüßt die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft der Kreditwirtschaft in
Schleswig-Holstein. Denn die inhaltliche Debatte über diese Große Anfrage gibt uns
nicht zuletzt die Gelegenheit, noch mal auf die unterschiedlichen Positionen in der Frage
der Privatisierung der Sparkassen einzugehen.


Doch erst einmal möchte auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirt-
schaftsministeriums für die Beantwortung der vielfältigen Fragen zur Kreditwirtschaft
danken. Interessant fand ich insbesondere, dass der Anteil der Kreditwirtschaft am Brut-
toinlandsprodukt Schleswig-Holsteins im Jahre 2001 grob gesehen bei ca. 2% lag. Er war
damit in etwa genau so groß wie der Anteil des so genannten primären Sektors - also der
Bereich Land- und Forstwirtschaft und Fischerei. Gleichwohl gibt es – wohl aus histori-
schen Gründen – weitaus mehr statistisches Zahlenmaterial über den primären Sektor
als über die Kreditwirtschaft. Dennoch zeigen die zur Verfügung stehenden Zahlen, dass der öffentlich-rechtliche
Sektor – also hauptsächlich die Sparkassen – mit einer Bilanzsumme von ca. 147 Mrd. in
2002 der weitaus größte Sektor ist - mit großem Abstand zu den Genossenschafts- und
Privatbanken. Das sieht man auch bei den Arbeitsplätzen, wo die Sparkassen in 2003 mit
ca. 9.400 Beschäftigten vor den Genossenschaftsbanken mit ca. 4.700 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern und den Privatbanken mit ca. 6.900 Beschäftigen liegen. In allen Sekto-
ren haben wir es leider mit rückläufigen Beschäftigungszahlen zu tun. Auch die Steuer-
einnahmen aus der Kreditwirtschaft waren von 1998 bis 2002 rückläufig, wobei der
öffentlich-rechtliche Sektor in 2002 noch am meisten Steuern zahlte.


Überraschend war für mich, dass die Anzahl der Filialen der Kreditinstitute in Schleswig-
Holstein nicht nur – wie wir es in der Politik ja schon seit langem beklagen – bei den
Privatbanken reduziert worden ist, sondern auch bei den Genossenschaftsbanken und
bei den Sparkassen. So haben die Sparkassen von 1999 bis 2003 ihr Filialnetz von 535 auf
406 Filialen reduziert.


Das ist natürlich nicht zuletzt eine Folge der steigenden Herausforderungen, vor denen
die gesamte Kreditwirtschaft steht. Auch wenn nach Angaben der Landesregierung die weltweite Verflechtung der in Schleswig-Holstein tätigen Kreditinstitute eher gering ist,
so hat die Globalisierung der Kreditwirtschaft unter den Stichworten „Fusionen“ und
„Konzentrationen“ auch uns erreicht. – Wobei, in Klammern bemerkt, die Sydbank Flens-
burg die einzige ausländische Privatbank in Schleswig-Holstein ist.


Dazu kommen in den letzten Jahren zwei besonders wichtige Entwicklungen, die die
Kreditwirtschaft auch in Schleswig-Holstein beeinflusst haben. Zum einen hat die erfolg-
reiche Beschwerde des europäischen Bankenverbandes, die öffentlich-rechtliche Konkur-
renz in Deutschland erfolgreich geschwächt. Denn durch den Wegfall der Anstaltslast
und der Gewährträgerhaftung stehen die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute unter erhöhtem Veränderungs- und Kostendruck, weil sie nicht mehr durch staatliche Garan-
tien unterstützt werden dürfen.


Die Fusion der Landesbanken aus Schleswig-Holstein und Hamburg zur HSH Nordbank
ist ja eine direkte Folge dieser veränderten Rahmenbedingung. Zwar ist die Fusion auch
aus Sicht des SSW erfolgreich verlaufen, aber am Ende dieses Prozesses wird es wohl
oder übel eine vollständige Privatisierung geben. Damit werden die ehemaligen Landes-
banken der Kontrolle der Politik entzogen, und ich wage mal zu bezweifeln, ob dies so
eine gute Entwicklung ist.


Zum anderen hat die Vereinbarung der europäischen Privatbanken, die wir unter dem
Stichwort „Basel II“ kennen, die Entwicklung der letzten Jahre maßgeblich beeinflusst. In
ihrer Beantwortung der Großen Anfrage weist die Landesregierung darauf hin, dass die
Kreditrichtlinien nach Basel II vor allem die mittelständische Wirtschaft in Bedrängnis
gebracht haben. Das bestätigen auch die verschiedenen Unternehmensverbände, die
IHKn oder die Handwerkskammern, die sich in der Beantwortung der Großen Anfrage
dazu geäußert haben. Denn die Basel II – Diskussion hat dazu geführt, dass die Mindest-
anforderungen an das Kreditgeschäft verschärft wurden. Dies trifft insbesondere Betrie- be mit einer geringen Eigenkapitalquote, und in Deutschland sind leider vor allem kleine
und mittlere Unternehmen davon betroffen.


Natürlich darf man nicht den Fehler machen, alles auf Basel II zu schieben. Denn auch die
allgemeine wirtschaftliche Flaute hat dazu beigetragen, dass insbesondere Privatbanken
aus Ertragsgründen zurückhaltender bei der Vergabe von Krediten sind. Insgesamt ver-
tritt die Landesregierung aber die Ansicht, dass die mittelständische Wirtschaft in Zu-
kunft bei der Kreditbeschaffung vor erheblichen Problemen steht.


Neben den Förderinstituten des Landes – wie der I-Bank, der Bürgschaftsbank oder der
Mittelstandsbank - die ja alle auf ihre Weise zur Verbesserung der Kreditsituation des Mittelstandes beitragen, sind es aus Sicht des SSW vor allem die Sparkassen, die in die-
sem Zusammenhang eine wichtige und positive Rolle spielen. Gerade, weil die Sparkas-
sen nicht privatisiert, sondern überwiegend in öffentlicher Hand sind, können sie ihre
Geschäftspolitik sehr viel stärker auf die regionale Wirtschaft und den Mittelstand aus-
richten als die Privatbanken der großen deutschen Bankkonzerne. Denn die Sparkassen
unterscheiden sich in ihrer Geschäftstätigkeit von privaten Banken vor allem durch das
Regionalprinzip und durch die Gemeinwohlorientierung in ihrem Unternehmensziel,
gesetzlich verankert im öffentlichen Auftrag der Institute.


Der SSW steht zum jetzigen Sparkassensystem mit seiner Verantwortung für die Da-
seinsvorsorge auf regionaler Ebene. Denn gerade die Sparkassen haben sich ihrer regio-
nalen Verankerung gestellt und die regionale Wirtschaftsstruktur entschieden unter-
stützt. – Durch günstige Kredite an den Mittelstand oder an die Bauern vor Ort und auch
durch ein großes Filialnetz in der Fläche, das den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen
Raum zugute kam.


Eine Privatisierung – wie sie mehr oder weniger – von CDU und FDP gefordert wird, wür-
de aus unserer Sicht kontraproduktiv sein. Natürlich müssen sich auch die öffentlichen Kreditinstitute den veränderten internationalen Rahmenbedingungen stellen. Dieses Ziel
kann aber auch durch verstärkte Zusammenarbeit von Sparkassen – wie es jetzt schon
geschieht – erreicht werden.


Der SSW lehnt also eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ab. Das wird
auch aus dem Wahlprogramm hervorgehen, das der SSW am 13.November in Eckerförde
beschließen wird. Mit dem SSW ist eine Privatisierung der Sparkassen in Schleswig-
Holstein nicht zu machen - weder heute noch in den nächsten Jahren.