Wolfgang Kubicki zur Zukunft der Kreditwirtschaft

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 361/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 10. Januar 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmone it-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Kreditwirtschaft/Sparkassen



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki zur Zukunft der Kreditwirtschaft In seinem Beitrag zu TOP 21 (Zukunft der Kreditwirtschaft) sagte der Vorsitzende und innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die SPD-Fraktion hat die Landesregierung nach der Zukunft der Kreditwirtschaft in Schleswig-Holstein gefragt. Einen schlechteren Adressaten hätte sie kaum finden können. Denn die Landesregierung ist der größte unverantwortliche Schuldner Schleswig-Holsteins. Wirtschaften kann sie nicht—und von Wirtschaft versteht sie auch nichts.
Hätte die SPD-Fraktion wirklich wissen wollen, wie es um die Zukunft unserer Kreditwirtschaft bestellt ist, sie hätte besser mich gefragt. Dann hätte sie auch eine ordentliche Antwort bekommen: Die Zukunft unserer Kreditwirtschaft sieht blendend aus. Denn die Zukunft der schleswig- holsteinischen Wirtschaft sieht blendend aus—weil es hier ab Februar eine neue Landesregierung geben wird. Nach 16 Jahren rot-grüner Depression wird ein liberaler Ruck durch unser Land gehen.
Die Menschen werden wieder frohen Mutes in die Zukunft blicken und endlich wieder öfter einkaufen gehen. Die Unternehmen werden mehr verkaufen, sie werden mehr Arbeitskräfte brauchen und deshalb mehr Menschen einstellen. Sie werden investieren, um die neuen Arbeitskräfte mit Kapital auszustatten.
Schleswig-Holsteins Wirtschaft wird wieder dauerhaft wachsen, mehr Menschen werden arbeiten und weniger werden arbeitslos bleiben müssen. Das alles wird auch die Kreditwirtschaft beflügeln. Denn mehr Menschen und Unternehmen werden Kredit wollen—und mehr Menschen und Unternehmen werden wieder Kredit bekommen!
Und warum? Weil die Kreditwirtschaft viel häufiger davon ausgehen kann—und auch davon ausgehen wird—dass die Kredite auch zurückgezahlt werden. Nur dann gibt die Kreditwirtschaft nämlich Kredit: Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Nur dann darf sie Kredit geben. Und zwar egal, ob private Bank oder öffentlich-rechtliche Sparkasse: Alle unterliegen nämlich den gleichen Regeln—sowohl ökonomisch als auch juristisch.
Trotzdem danke ich der SPD-Fraktion für ihre Anfrage. Denn nun belegen auch offizielle Zahlen der Landesregierung, warum es richtig ist, unseren Sparkassen einen zusätzlichen Weg zu mehr Eigenkapital zu öffnen: Es ist richtig, weil es unsere Sparkassen stärken wird.
Wir werden ihnen den Weg zu mehr Eigenkapital ebnen, in dem wir ihren Trägern erlauben, ihre öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Aktiengesellschaften umzuwandeln und Minderheitsbeteiligungen auf dem freien Markt zu verkaufen. Das wird nicht nur unsere Sparkassen stärken; es wird auch unsere Wirtschaft zusätzlich beflügeln. Denn unsere Sparkassen werden mehr Kredite vergeben können. An ihre Stammkunden. Die Mittelständler.
Denn alle Propaganda ändert nichts daran: Sparkassen sind Banken. Geschäftsbanken. Sie unterliegen dem Kreditwesengesetz, sie unterliegen den Regeln von Basel I und bald von Basel II. Auch sie dürfen nur Kredit geben, wenn sie keine begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kreditnehmers haben und den Kredit mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapital unterlegen können.
Folglich bedeutet mehr potentielles Eigenkapital ein größeres Kreditpotential, um lohnende Investitionen zu finanzieren. Und genau das brauchen wir in Schleswig- Holstein. Denn Investitionen bringen neue Arbeitsplätze, mehr Menschen finden Arbeit, mehr Menschen verdienen Geld, mehr Menschen kaufen ein—ich sagte es bereits.
Warum belegen die Zahlen der Landesregierung unsere Thesen? Schleswig-Holsteins Kreditwirtschaft steht immer stärker im internationalen Wettbewerb. Der Anteil der Kredite an ausländische Adressen hat sich 1998 mehr als verdoppelt. Der Anteil der Einlagen von ausländischen Adressen hat sich in der gleichen Zeit verfünffacht. Und das ist erst der Anfang, denn wie die Landesregierung richtig ausführt, hat die schleswig-holsteinische Kreditwirtschaft hier noch einiges nachzuholen.
Die deutsche Kreditwirtschaft hat im internationalen Vergleich einen entsprechenden Anpassungsbedarf. Die Eigenkapitalrentabilität deutscher Geschäftsbanken liegt mit 2% weit unter allen anderen. Um dies zu belegen, zitiert die Landesregierung den Internationalen Währungsfonds. Der hat inzwischen auch schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die deutsche Kreditwirtschaft gestärkt würde, wenn ihre drei Säulen durchlässiger würden und die Sparkassen besseren Zugang zum Kapitalmarkt hätten. Genauso sehen es die Bundesbank und die Bundesregierung.
Es gibt einige, die sehen es anders. Öffentlich-rechtliche Funktionäre. Wohlbehütet in den stillen Kämmerchen ihrer Verbände sehen sie mit Grausen auf das, was sie bedroht. Nicht die Sparkassen und ihre Beschäftigten sind bedroht—nein, die Funktionäre! Und deshalb versuchen sie, sich mit Händen und Füßen und Umfragen und Flugblättern und Zeitungsanzeigen gegen den Fortschritt zu wehren. Denn sie wissen ganz genau: Fällt das öffentlich-rechtliche Sparkassen-Monopol in einem Bundesland, dann wird ein Dominoeffekt durch die ganze Republik rasen. Weil es der richtige Weg ist, das öffentlich- rechtliche Sparkassenmonopol aufzubrechen. Es traut sich nur keiner, den ersten Schritt zu gehen—außer uns.
Unsere Gegner behaupten, die Umwandlung von Sparkassen in Aktiengesellschaften zu erlauben, würde den Niedergang der Sparkassen einleiten, massenhaft zu Filialschließungen führen und die Arbeitsplätze der Sparkassenmitarbeiter vernichten. Welch ein Unsinn. Die Zahlen der Landesregierung belegen es.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Seit 1998 ist die Zahl der Sparkassen um ein Viertel gesunken. Ein Viertel der Filialen wurde bereits geschlossen, die Beschäftigung sank um über 7%, die Zahl der Ausbildungsplätze sank um über 12%. Die Ausbildungsquote der Sparkassen sank von 7,8% auf 7,3%—bei den Genossenschaftsbanken stieg sie in der gleichen Zeit übrigens von 10,6% auf 11,1%.
Das machen die Verantwortlichen selbstverständlich nicht böswillig. Der Wettbewerbsdruck zwingt sie bereits jetzt dazu. Und dieser Druck wird weiter wachsen. Und je enger unsere Sparkassen im Korsett des öffentlichen Rechts eingeschnürt sind, desto weniger werden sie dem Druck standhalten können.
Die Zahlen zu den Forderungen und Verbindlichkeiten der schleswig-holsteinischen Kreditinstitute sind noch interessanter. Der erste Fixpunkt ist, dass die Bundesbank die HSH Nordbank AG zu den Privatbanken zählt—so wie wir das seit Jahr und Tag sagen. Vergleichen wir jetzt die Entwicklung der Geschäfte bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und den privaten Geschäftsbanken—inklusive Genossenschaftsbanken, denn das sind auch private Geschäftsbanken.
• Von 1998 bis 2003 sank der Anteil der Sparkassen an der Kreditvergabe in Schleswig-Holstein von über 30% unter 28%. • Dabei sank der Anteil der Sparkasse an den Krediten an Unternehmen von über 24% unter 18%. • Ihr Anteil an den Krediten an Selbstständige sank von über 43% unter 40%. • Ihr Anteil an den Krediten an Unselbstständige sank von über 44% unter 33%. • Auch bei den Einlagen sank der Anteil der Sparkassen: von fast 36% auf 30%—einzig bei den Spareinlagen konnte sie ihr Niveau von gut 50% mit Mühe behaupten.
Das zeigt: die Sparkassen sind immer noch wichtig—aber sie sind auf dem Rückzug. Wir wollen das nicht, denn uns sind unsere Sparkassen zu wichtig. Denn wir wollen, dass unsere Sparkassen unseren Mittelstand auch weiter mit Kredit versorgen können.
Ein weiterer Grund, warum wir nach dem 20. Februar 2005 die Teilprivatisierung der Sparkassen erlauben werden: Es entspricht unserem Menschenbild. Wir vertrauen darauf, dass die Menschen in ihrem Lebensumfeld am besten Bescheid wissen und verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen. Nicht alle immer. Aber die meisten meistens. Auch und gerade als Kommunalpolitiker oder Sparkassenkaufleute.
Rot-grün hingegen steht für die Konzepte der Vergangenheit: Die gängelnde Obrigkeit, die immer noch meint, im 21. Jahrhundert bräuchten die deutschen Untertanen noch staatliche Geschäftsbanken.
Was sagen moderne Sozialdemokraten dazu? Hören Sie ein Zitat eines modernen—und in Fragen der Kreditwirtschaft höchst qualifizierten—Sozialdemokraten. Es stammt von Karl-Otto Pöhl, dem Ex-Präsidenten der Bundesbank, SPD-Mitglied seit 1948. In einem Interview in der Wirtschaftswoche antwortete er auf die Frage, ob die Gesetze geändert werden müssten, die verbieten, dass Privatbanken sich an öffentlich-rechtlichen Banken beteiligen können—ich zitiere:
‚Das ist noch das Denken aus dem vorigen Jahrhundert. Wir leben in einer Wettbewerbsgesellschaft, da darf es solche Schutzvorschriften für Banken nicht mehr geben.’
Recht hat er.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/