Peter Lehnert: CDU fordert umfassende Revisionsklausel bei Umsetzung von Hartz IV

Nr. 525/04 10. November 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik TOP 11 Peter Lehnert: CDU fordert umfassende Revisionsklausel bei Umsetzung von Hartz IV Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei all denjenigen zu bedanken, die mit ihrer Arbeit die Grundlage für eine praktikable Umsetzung der Gesetzesände- rungen im Zusammenhang mit Hartz IV gelegt haben. Dabei sind zunächst die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unseren Kommunalverwaltungen und den Bun- desagenturen für Arbeit zu nennen. Ihre unermüdliche Arbeit hat entscheidend dazu beigetragen, die Grundlage für einen weitgehend reibungslosen Ablauf zu schaffen. Zu nennen sind hier auch die kommunalen Spitzenverbände in Schleswig-Holstein, die mit ihren Vorständen und den hauptamtlichen Mitarbeitern sehr konstruktiv an einem Kompromiss gearbeitet haben. Das jetzt Erreichte ist ein flexibler Handlungs- rahmen, der es den schleswig-holsteinischen Kommunen ermöglicht, in eigener Ver- antwortung Lösungen im Rahmen von Satzungen zu treffen, mit denen sich gerade in Anbetracht regionaler Unterschiede gut arbeiten lässt.
Die Rolle der Landesregierung und das zeitweise Koordinierungschaos zwischen den vier beteiligten Ministerien möchte ich angesichts des insgesamt positiven Er- gebnisses nicht in allen Einzelheiten ansprechen.
Zwei Punkte müssen allerdings wegen ihrer Bedeutung heute noch einmal erwähnt werden.
Der Versuch des Finanzministers, den Kommunen nach Wegfall des quotalen Sys- tems die alleinige Finanzverantwortung zu überlassen, war nicht nur leicht zu durch- schauen, sondern traf auch auf den berechtigten Widerstand der kommunalen Spit- zenverbände. Die einseitige Veröffentlichung eines diesbezüglichen Briefes an die kommunalen Spitzenverbände war wenig hilfreich, entspricht allerdings durchaus der mangelnden Sensibilität des Finanzministers.
Erschwerend kam hinzu, dass der Innenminister zunächst explizit der Auffassung war, dass nur durch eine vom Gesetzgeber erzwungene massive Kreisumlagenerhö- hung die Finanzierungsgrundlage für die anstehende Neuordnung der Finanzströme der Kommunen untereinander sein könne. Wobei auch ihm klar sein musste, das dies zu massiven Verwerfungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs ge- führt hätte. Auf wiederholten Druck des Innen- und Rechtsausschusses hat dann das Innenministerium Gott sei Dank Alternativen vorgelegt, die durch die kommunalen Spitzenverbände zukunftsweisend weiterentwickelt wurden und heute unsere Be- schlussgrundlage bilden.
Die CDU-Fraktion hat heute zu der vom Ausschuss beschlossenen Empfehlung noch einen Ergänzungsantrag gestellt, dessen Inhalt uns im Rahmen der Anhörung von den kommunalen Spitzenverbänden eindringlich empfohlen wurde. Es handelt sich dabei analog zu dem, was der Bundesgesetzgeber im Rahmen einer Revisionsklau- sel geregelt hat, um eine Revisionsklausel, die sicherstellen soll, dass die Gelder, die das Land im Rahmen der Neustrukturierung durch Hartz IV einspart, auch wirklich vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Die alleinige Zusicherung einer entsprechenden Zahlung erscheint mir angesichts der desaströsen Haushaltslage und schlechter Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht ausreichend.
Das wichtigste Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik muss es nun sein, den Menschen in unserem Land eine ausreichende Zahl von Arbeitsangeboten zu machen. Dabei kommt der Bundesagentur für Arbeit, ebenso wie der Landesregierung, die endlich die politischen Rahmenbedingungen für mehr Arbeit schaffen muss, eine entschei- dende Bedeutung zu.
Die Ausgangsposition ist schwierig. Noch nie waren in Schleswig-Holstein so viele Menschen arbeitslos wie zur Zeit. Hinzu kommt die höchste Sozialhilfequote aller westdeutschen Flächenländer, eine nicht enden wollende Pleitewelle sowie eine rückläufige Beschäftigung. Wir müssen deshalb zügig und umfassend die Rahmen- bedingungen für den Standort Schleswig-Holstein verbessern. Um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, muss der Arbeitsmarkt von rechtlichen und bürokrati- schen Belastungen befreit werden. Nur so wird es uns gelingen, wieder mehr Arbeit zu schaffen und die Menschen in Beschäftigung zu bringen; denn unter Arbeitslosig- keit leiden nicht nur die betroffenen Menschen, sondern vor allen Dingen ihre Ange- hörigen. Dabei sind die Hauptleidtragenden meistens die Kinder.
Wir sind mitten in einer Reformdebatte. Sie muss konsequent weiter geführt werden. Dabei sollten wir uns auf einen Kernsatz konzentrieren, der für alle Reformen gelten muss, die wir noch in Angriff zu nehmen haben: Sozial ist, was Arbeit schafft.