Monika Heinold zur Umsetzung von Hartz IV

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 11 – Ausführung des Zweiten Buches Sozialge- Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel setzbuch Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 368.04 / 10.11.2004
Hartz IV in der Umsetzungsphase!
Hartz IV hat in den letzen Monaten viele Menschen verunsichert. Es hat aber auch zur Verunsicherung innerhalb der Kommunen geführt, da Verantwortung umverteilt wird, neue Aufgaben entstehen und Finanzstrukturen grundlegend verändert werden.
Im Rahmen der neuen Gesetzgebung musste geprüft werden, wie die Entlastung aus Hartz IV gerecht verteilt werden kann. Dabei ist es natürlich erneut zu der Frage gekom- men, in welcher Höhe sich die jeweilige Wohnortgemeinde an den Kosten „ihrer“ Sozial- hilfeempfängerInnen beteiligen soll. Hintergrund einer Beteiligung war und ist, dass die Sozialämter vor Ort auch die Höhe der entstehenden Kosten im Blick behalten müssen.
Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die bisherige Regelung dazu geführt hat, dass einige Gemeinden keine Sozialwohnungen gebaut haben, um nicht hohe Fol- gekosten durch neu hinzuziehende SozialhilfeempfängerInnen zu haben, und dass es auch Sozialämter gegeben haben soll, die durch eine sehr rigide Beratung Hilfeempfän- gerInnen geradezu zum Umzug in eine andere Gemeinde motiviert haben.
Die bisherige Finanzstruktur hat in jedem Fall dazu geführt, dass innerhalb der Kreise ei- nige Kommunen erheblich belastet wurden, andere hatten sehr viel weniger zu schultern. Deshalb gab es unter anderem von der Gemeinde Trappenkamp seit Jahren den Vor- schlag für eine neue und gerechtere gesetzliche Regelung.
Mit dem Landesausführungsgesetz zum SGB II ist nun eine Lösung gefunden wurden, die die Finanzströme neu ordnet.
1/2 Ich möchte mich bei allen drei Kommunalen Spitzenverbänden dafür bedanken, dass sie sich auf eine gemeinsame Lösung verständigt haben. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir diesen Vorschlag übernehmen, haben doch alle drei Verbände Zugeständnisse gemacht.
Durch das neue Ausführungsgesetz wird die Wohnortgemeinde zwar auch weiterhin an den Wohnkosten beteiligt, insgesamt aber von den hohen Sozialhilfekosten deutlich ent- lastet. Wir teilen nicht die Auffassung der FDP, die im Kreis Segeberg bekundete, es müsse alles getan werden, um „das alte Verhältnis von armen und reichen Gemeinden wieder her zu stellen“.
Unzufrieden sind wir mit der neuen Regelung zur Sozialstaffel. Das Ziel meiner Fraktion ist es, dass alle Kinder vor der Schule die Kindertagesstätte besuchen und dass dieses Angebot, insbesondere für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, gebührenfrei ist.
Wir bedauern, dass sich die Kommunen gegen eine generelle Gebührenfreiheit für Ge- ringverdienerInnen ausgesprochen haben. Wir fordern die Kreise deshalb auf, durch die Gestaltung ihrer Sozialstaffeln sicherzustellen, dass es nun nicht aus Kostengründen zur Abmeldung aus der Kindertagesstätte kommt.
Land und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass möglichst alle Kin- der in der Kindertagesstätte soziale, motorische und kognitive Grundlagen erwerben, um in der Schule chancengleich mitlernen zu können.
Mit der von SPD und Grünen eingebrachten Revisionsklausel wird sichergestellt, dass die Auswirkung dieser veränderten Gesetzeslage zum 30.6.05 überprüft wird. Gegebe- nenfalls müssen wir im Sommer 2005 nachsteuern.
Die Landesregierung hat zugesagt, dass sie die Netto-Einsparung aus Hartz IV an die kreisfreien Städte und Kreise weiter reicht und hat im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Kollegen Lehnert konkrete Zahlen genannt.
Außerdem ist vereinbart, dass sich Land und Kommunen im Frühjahr zusammensetzen um auf die veränderte Gesetzgebung zu reagieren, und nach ersten Erfahrungswerten insbesondere zu Veränderung des quotalen Systems zu kommen.

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