Andreas Beran zu TOP 22: In Sachen Pflege sind wir im Ländervergleich Klassenbeste

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 10.11.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 22 – Pflegesituation

Andreas Beran:

In Sachen Pflege sind wir im Ländervergleich Klassenbeste

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Ministerin, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern für die Anstrengungen, die Sie aufbringen mussten, um auf diese Fragestellungen gut und inhaltsreich antworten zu können. Beim Studium der Großen Anfrage hatte ich den Eindruck, dass die Fragesteller sich nicht besonders gut in der Materie auskann- ten. Teilweise zielen die Fragen ins Leere. Als Beispiel möchte ich hier nennen, dass die CDU immer noch nicht weiß, dass es seit dem 01.01.2001 durch das Heimgesetz eine Berichtspflicht der Heimaufsichtsbehörden gibt (siehe Frage A 14).

Darüber hinaus habe ich den Eindruck gewonnen, dass die CDU immer noch versucht, Aufgaben der Kommunen auf das Land zu verlagern und dem Land Missmanagement, welches die Kommunen zu verantworten haben, unterzuschieben. Politische Forde- rungen der CDU werden nicht dadurch richtig, dass sie diese in Fragestellungen for- muliert, um den Eindruck zu erwecken, hier gäbe es seitens der Landesregierung De- fizite. Als Beispiel möchte ich hier auf die Fragestellungen zum Thema Heimaufsichts- behörden verweisen. Hier soll dem Leser suggeriert werden: Wenn es vor Ort in den Kommunen daneben geht, ist die Fachaufsicht, das Ministerium Schuld.

Nein, meine Damen und Herren, so einfach geht es nicht! Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie hier die passenden Antworten gefunden hat, um deutlich auf die
Schleswig- Holstein

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Verantwortung hinzuweisen. Die Vorbemerkungen der Landesregierung zu diesem Fragenkomplex sind hier sehr deutlich. Ich glaube nicht, dass ich hier im Einzelnen darauf eingehen muss.

Auch wenn es aufgrund der Fragestellungen nicht einfach war, so wird dem Leser oder der Leserin der Antworten deutlich, dass wir in Schleswig-Holstein unsere Schularbei- ten in Sachen Pflege gemacht haben, ja ich bin davon überzeugt, dass wir im Länder- vergleich Klassenbeste sind. Gerne möchte ich dies anhand der Antwort der Landes- regierung begründen: Zum Thema Zuständigkeiten und Beziehungen zwischen den Heimaufsichtsbehörden und der Fachaufsicht des Sozialministeriums wird deutlich, dass die Kompetenzen klar zugeordnet sind und dass die Fachaufsicht alle möglichen Maßnahmen der Kontrolle geregelt hat. Deutlich wird jedoch auch, dass es noch Mängel bei einigen Heimauf- sichtsbehörden gibt, die es noch nicht schaffen, ihre gesetzliche Kontrollpflicht auszu- üben.

Leider hat die Fragestellung nicht dazu geführt, in Erfahrung zu bringen, in welchem Umfange die Pflegequalität sich in Schleswig-Holstein verbessert hat. Ich weiß jedoch aufgrund einer im letzten Jahr vom MDK (Medizinischen Dienst der Krankenkassen) durchgeführten Untersuchung, dass sich die Pflegequalität seit 1999 hier im Lande er- heblich verbessert hat. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Aussage der Landesregierung verweisen, wonach schwerwiegende Mängel schon heute durch die bestehenden Kontrollinstanzen erkannt und wirksam beseitigt werden können.

Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie durch ihre Vorbemerkung zum Fragen- komplex Personalbemessungsverfahren PLAISIR endlich mit Gerüchten aufräumt. Weder Landesregierungen noch Bundesregierungen waren an Vertragsverhandlungen mit dem Institut EROS beteiligt, sondern ein Konsortium von Spitzenverbänden von Pflegeanbietern. Doch egal, wer hier mit wem verhandelt hat, es ist bedauerlich, dass -3-



die Verhandlungen gescheitert sind. Wir brauchen in der Pflege ein Personalbemes- sungssystem, um dem einzelnen zu Pflegenden eine auf ihn abgestimmte und ihn för- dernde Pflege zu ermöglichen. Wir unterstützen daher die Landesregierung in ihrem Bestreben, ein geeignetes Personalbemessungssystem ausfindig zu machen.

Meine Damen und Herren, ich erspare es uns, weitere Ausführungen zum Thema Pflegeberatung zu machen. Die Antwort unterstreicht unsere Redebeiträge der ver- gangenen Landtagssitzungen. Noch immer scheinen jedoch einige CDU-geführte Kreise nicht verstanden zu haben. Mit dem Thema vereinfachte Pflegedokumentation hat die Landesregierung einen Hit gelandet. Hier ist es tatsächlich gelungen, für eine Entbürokratisierung in der Pflege zu sorgen.

Die Zeit reicht nicht, um auf alle Punkte der Großen Anfrage einzugehen. Hierzu wer- den wir noch Zeit in der Ausschussberatung haben. Ich danke nochmals der Landes- regierung für die Beantwortung, zeigt sie uns doch, dass wir in der Pflege hier im Lan- de weiterhin auf dem richtigen Weg sind.