Wolfgang Kubicki: "Schlecht gemacht, Frau Ministerpräsidentin!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 365/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 11. November 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Strukturpolitik/Bundeswehr/Standortschließungen



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Schlecht gemacht, Frau Ministerpräsidentin!“ In seinem Beitrag zu TOP 28 (Standortschließungen) sagte der Vorsitzende und innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Bundesregierung schrumpft die Bundeswehr, die Bundesregierung schrumpft den Wehretat. Deutschland wird am Hindukusch verteidigt— denn die Verteidigung der deutschen Grenze wäre sowieso zu teuer. Gut, dass diese Bedrohung wenigstens unwahrscheinlicher geworden ist.
Kein Wunder, dass sich die Bundesregierung nicht mehr so viele Bundeswehrstandorte leisten will. Erstens braucht die Bundeswehr sie nicht mehr und zweitens fehlt das Geld, um die Standorte zu bezahlen. Die Bundeswehr braucht sie nicht mehr, weil alle deutschen Standorte ungefähr gleichweit weg vom Hindukusch sind—da kann der Bund Geld sparen, wenn er seine Fixkosten auf weniger Standorte konzentriert: Er hebt Synergien. Trotzdem fehlt der Bundeswehr an fast allen Ecken und Enden immer noch Geld: Das überrascht nicht, denn der Finanzminister muss ja auch immer mehr davon in den bodenlosen schwarzen Löchern der umlagefinanzierten Sozialversicherungen versenken.
Peter Struck, der Bundesverteidigungsminister, musste handeln, um das Gesetz des Handels in der Hand zu behalten—oder wenigstens im Auge. Getreu des militärischen Grundsatzes, ein falscher Entschluss sei besser als keiner, hat er die Lage festgestellt, sie beurteilt und entschieden, in welchen Kasernen er das Licht ausmachen will. Er wollte nicht zu spät kommen: Denn wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben.
Zu spät gekommen ist in diesem Fall auf jeden Fall Heide Simonis.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Denn der Verteidigungsminister hat erklärt, diesmal würde er nur nach strategischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien über Standorte entscheiden.
Die Bundeswehr sei kein Instrument der Arbeitsbeschaffung, und er sei nicht zuständig für regionale Strukturpolitik. Endlich ein rot-grüner Politiker, der sich traut, die Dinge beim Namen zu nennen.
Aber was steht hinter seiner Botschaft? ‚Diesmal’ wurde nach strategischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien entschieden—nicht nach strukturpolitischen. Bei den vorangegangenen Streichkonzerten haben strukturpolitische Kriterien also eine wichtige Rolle gespielt. Anscheinend aber nicht in Schleswig-Holstein.
Dafür hat die Ministerpräsidentin frühzeitig gesorgt. Denn schon sehr früh hat sie sich beim Vorgänger von Peter Struck beliebt gemacht—für die Sozialdemokraten, die sich nicht mehr an ihn erinnern können: das war Rudolf Scharping—als Autisten hat sie ihn öffentlich beschimpft. Und Herr Austermann glaubt, Herr Struck würde sich dafür jetzt an ihm rächen.
Nach diesem ausführlichen Exkurs über die Verschwörungstheorien eines einsamen christlichen Haushaltspolitikers zurück zu den strukturpolitischen Kabinettsstückchen von Frau Simonis. Früh hat sie also dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein bei den Entscheidern negativ in Erinnerung blieb. Und das hat sich dann ja auch gelohnt. Keinen einzigen strukturpolitisch begründeten Verhandlungserfolg mit dem Verteidigungsministerium kann die Ministerpräsidentin vorweisen, seitdem sie dieses Amt bekleidet. Ganz anders als zum Beispiel der Stoiber-Edi: Der hat den rot-grünen Bundesregierungen wahrscheinlich mindestens so viele Dienstposten für das arme Bayern abgeluchst, wie Frau Simonis aus dem reichen Schleswig-Holstein vertrieben hat. Und jetzt ist es zu spät für Verhandlungen: Denn in der Standortplanung der Bundeswehr spielen strukturpolitische Kriterien ab jetzt keine Rolle mehr. Schlecht gemacht, Frau Ministerpräsidentin.
Ganz nebenbei: Diese schlechten Erfahrungen hat die Landesregierung dann erfolgreich bei den Standortverhandlungen für die Rüstungsindustrie genutzt. Als es darum ging, bei Thyssen-Krupp dafür zu werben, das Hauptquartier des neuen Werftenverbundes in Kiel anzusiedeln, hat die Landesregierung großzügig auf jeden Einsatz verzichtet: Zugunsten des armen Hamburgs. Der strukturpolitische Erfolg war der Gleiche wie bei den Standorten der Bundeswehr: Das Hauptquartier des Werftenverbundes liegt außerhalb Schleswig-Holsteins.
Wahrscheinlich hat unsere Ministerpräsidentin erleichtert aufgeatmet, als sie von Verteidigungsminister Struck hörte, dass Strukturpolitik diesmal keine Rolle spielen würde: Da konnte sie kaum noch etwas vermasseln.
Sei es, wie es sei: Frau Simonis ist eben, wie sie ist. Die Folgen ihres Verhandlungsungeschickes sind versunkene Kosten. Aber in ihren letzten hundert Tagen in der Staatskanzlei könnte die Ministerpräsidentin sich ja endlich einmal nützlich machen. Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung folgende Fragen beantwortet—und zwar konkret: • Erstens: In Schleswig-Holstein ist weniger als 20% der Bundeswehr stationiert— warum entfallen mehr als 20% der gestrichenen Dienstposten auf Schleswig- Holstein? • Zweitens: Warum zieht die Marine von Olpenitz nach Kiel um? Welche strategischen Vorteile bringt das im weltweiten Kampf für Freiheit und Frieden? Welche betriebswirtschaftlichen Vorteile erhofft man sich in Berlin?

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Außerdem fordern wir von der Bundesregierung folgendes: • Sie soll die Konversion finanziell unterstützen, • sie soll erklären, welche Standorte als nächstes geschlossen werden, und • sie soll den aktuell betroffenen Kommunen die Liegenschaften unbürokratisch, schnell und preiswert übertragen.
Die Bundesregierung hat die Konversion direkt und indirekt finanziell zu unterstützen. Schleswig-Holstein war während des Kalten Krieges der größte Flugzeugträger der freien Welt. Nicht nur die Soldaten, auch die Menschen, die Unternehmen und die Gemeinden in Schleswig-Holstein haben mit ihrem Engagement für die Bundeswehr zum friedlichen Sieg im Kalten Krieg beigetragen. Über Jahrzehnte. Überdurchschnittlich. Dies muss der Bund unseres Erachtens berücksichtigen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, zügig ihre weiteren Kürzungspläne offen zu legen: Gestern wurde bekannt, dass der Bundeskassenwart dem Verteidigungsminister für’s nächste Jahr eine halbe Milliarde Euro streichen will. Einfach so. Da wird der sich den einen oder anderen Standort nicht mehr leisten können. Außerdem weiß die Bundesregierung, dass der Grundwehrdienst bald ausgesetzt werden muss. Die Wehrpflicht wird selbstverständlich bleiben—aber sie wird nicht mehr konkret eingefordert. Der Verteidigungsminister hat bereits erklärt, dass er bei Aussetzung der Wehrpflicht gleich noch einmal 60 Standorte schließen müsste. Und diese 60 Standorte kennt der Minister schon. Denn er hat ja alle Standorte geprüft. Also weiß er auch, welche als nächste auf seiner Abschließliste stehen. Ergebnis: Der Minister weiß, dass er weitere Standorte schließen muss, und er weiß, welche er als nächstes schließen will. Das sollte er jetzt schnell bekannt geben, damit die betroffenen Gemeinden sich darauf vorbereiten können.
Drittens fordern wir die Bundesregierung erneut auf, die Liegenschaften, die die Bundeswehr jetzt aufgibt, unbürokratisch, schnell und preiswert den betroffenen Kommunen zu verkaufen—besser noch: zu schenken. Dann können die Kommunen beginnen, diese Liegenschaften zu entwickeln. Ganz wichtig dabei ist selbstverständlich, dass der Bund auch alle Unterlagen über die Bebauung und die Lasten der Grundstücke übergibt. Nur dann können die Kommunen die frei werdenden Liegenschaft schnell entwickeln. Und Schnelligkeit ist oberstes Gebot, wenn die nachteiligen Folgen der Standortschließung für die regionale Wirtschaft und den regionalen Arbeitsmarkt wirksam begrenzt werden sollen.
Die noch amtierende Landesregierung könnte Schleswig-Holstein endlich einmal dienen, wenn sie in ihren letzten hundert Tagen all dies bei ihren rot-grünen Parteifreunden in Berlin erreichen würde. Leider fürchte ich, selbst dafür reicht es nicht. Kiel ist eben nicht Berlin.
Eines allerdings tröstet die Menschen in den betroffenen Gemeinden jetzt schon. Hundert Tage und der Rest von heute, dann wechselt hier in Kiel die Regierungsverantwortung. Dann geht es wieder aufwärts mit Schleswig-Holstein—und so wie auflaufendes Wasser alle Boote im Hafen anhebt, wird der Aufschwung auch den Menschen in den von Standortschließungen betroffenen Kommunen helfen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/