Truppenabbau: SSW fordert Konversionsprogramm des Bundes

Presseinformation
Kiel, den 10.11.2004 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 28 & 36 Entscheidung über Bundeswehrstandorte

Es kam wie es kommen musste: Am 2. November gab der Bundesverteidigungsminister seine Entscheidung zur Reform der Bundeswehr mit extrem bitteren Folgen für Schles- wig-Holstein bekannt: Im Zuge der Bundeswehrreform werden 13 Standorte definitiv geschlossen, während über 8.000 Dienstposten wegfallen oder verlagert werden. Und wieder mal ist der Landesteil Schleswig wie schon bei früheren Bundeswehrreformen überproportional betroffen. Denn im Norden Schleswig-Holsteins werden in Zukunft netto 4.000 zivile und militärische Dienstposten verlegt oder abgebaut.

Besonders hart trifft es dieses Mal die Standorte Rendsburg und Kappeln. In Rendsburg sollen zwei Kasernen und die Standortverwaltung mit insgesamt 2.000 Dienstposten schließen. Damit wird die lange militärische Tradition Rendsburgs, die ja schon als Garni- sonstadt unter den dänischen Königen begann, beendet.

Dramatische Folgen wird die Schließung des Marinestützpunktes Olpenitz für die ge- samte Region um Kappeln haben. Denn der Wegfall von 2.000 militärischen und zivilen Arbeitsplätzen in einer Stadt mit nur 10.000 Einwohnern ist nichts weniger als eine wirtschaftliche und menschliche Katastrophe, weil damit ein sehr großer Teil der gesam- ten Kaufkraft der Stadt wegfällt. Deshalb haben sich ja auch die Bürgerinnen und Bürger Kappelns mit dem Bürgermeister an der Spitze gemeinsam mit den Soldaten und Zivil- beschäftigten von Olpenitz seit Jahren so vehement für den Marinestandort eingesetzt.

Trotz vieler guter militärfachlicher und betriebswirtschaftlicher Argumente, die auch bei dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Struck Eindruck machten, gelang es nicht, die Verlegung nach Kiel zu verhindern. Dies muss vor dem Hintergrund der Kosten der Verlagerung und der erst vor Jahren getätigten vielen Investitionen in Olpenitz sehr verwundern. Unter dem Strich dürfte die Verlegung des Marinestandortes nach Kiel der Bundeswehr also Millionen von Euro kosten. Kein Wunder, dass die Menschen in Kappeln über diese Entscheidung empört sind.

Natürlich muss man dem Verteidigungsminister zugestehen, dass er seine Bundeswehr- reform aus militärischen Erwägungen trifft. Aber Olpenitz hätte eben auch aus militär- fachlicher Sicht nicht geschlossen werden müssen. Wobei man sich auch ernsthaft die übergeordnete Frage stellen muss, ob die neue Militärdoktrin der Bundesregierung, die besagt, dass „die Bundesrepublik am Hindukusch und am Horn von Afrika verteidigt werden soll“, wirklich der richtige Weg ist. Ich habe da große Zweifel, obwohl ich nicht so weit gehen möchte wie die CDU, die behauptet, dass durch diese Bundeswehrreform die Landesverteidigung in Gefahr gerät. Das ist angesichts der realen Bedrohung nach dem Fall der Mauer 1989 und der EU-Osterweiterung im diesem Jahr denn doch fraglich.

Wenn man also für diese neue militärische Strategie eintritt, dann es ist unabdingbar, dass man um Umstrukturierungen, Standortschließungen und um die Reduzierung der Anzahl der Soldaten und zivilen Beschäftigten nicht umhinkommt.

Es kann aber nicht angehen, dass die Bundesregierung angesichts der schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Regionen und Kommunen einfach sagt, „das ist eine rein militärische Entscheidung, und wir geben keinerlei Kompensationen“. Diese Argumenta- tion ist nicht hinnehmbar und ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen. Gerade in Schleswig-Holstein sind die Bundeswehrstandorte in den 50ér und 60ér Jahren auch aus regionalen Gesichtspunkten besonders im strukturschwachen ländlichen Raum platziert worden. Weiterhin sind schon durch die Umstrukturierung der Bundeswehr in den letzten 10 Jahren fast 20.000 Dienstposten und Arbeitsplätze weggefallen - oder sie werden bald wegfallen. Aus der Sicht des nördlichen Landesteils nenne ich hier nur stich- wortartig das Marinefliegergeschwader 2 in Tarp/Eggebek oder die massiven Standort- schließungen bzw. – Standortreduzierungen in Schleswig und Flensburg. Auch dafür gab es von Seiten des Bundes keine Kompensation.

Die Landesregierung hat sich bemüht, im Rahmen der vorhandenen EU- und GA-Pro- gramme Konversionsmittel für die betroffenen Standorte bereitzustellen. Auch wenn es in einigen Standorten, z.B. in Flensburg, durchaus Erfolge bei der Konversion zu verzeich- nen gibt, so zeigen die bisherigen Erfahrungen auch, dass dies kein einfacher Prozess ist, und dass man den gesamten Wegfall von Arbeitsplätzen nicht kompensieren kann.

Angesichts der vielen betroffenen Kommunen reicht das vorhandene Volumen des Kon- versionsprogramms auf Landesebene aus unserer Sicht auch nicht aus. Deshalb fordert der SSW, dass sich die Bundesregierung zu ihrer regionalen Verantwortung bekennt und ein Bundeskonversionsprogramm auflegt. Sonst laufen wir Gefahr, dass die Investitionen der Landesregierung für Konversionsprojekte zu Lasten anderer wichtiger geplanter Projekte gehen. Das lehnt der SSW entschieden ab.

Weiter ist es aber auch wichtig, dass die Institutionen des Bundes den Kommunen bei der zukünftigen Verwendung der brachliegenden Bundeswehrliegenschaften mehr entgegenkommen als es bisher der Fall war, zum Beispiel beim Verkaufspreis der Liegen- schaften. Gerade in diesem Bereich erleben wir immer wieder, dass sich die Bundesregie- rung einer vernünftigen Verwendung der Liegenschaften quer stellt.

Ein Beispiel dafür ist die Insel Sylt, wo man schon seit Jahren über den Verkaufspreis der ehemaligen Bundeswehrhäuser verhandelt. Zwar scheint man jetzt eine Lösung gefun- den zu haben, aber der im Raum stehende Preis ist eigentlich immer noch viel zu hoch und geht zu Lasten der Menschen auf der Insel. Der SSW fordert, dass der Bund sich bei Verhandlungen über den Verkauf der Liegenschaften mehr von den Interessen der be- troffenen Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger leiten lässt als von den Vorga- ben des Bundesrechnungshofes. Das gilt zum Beispiel auch für Olpenitz, wo wir schon heute die Situation haben, dass private Investoren bereits jahrelang über die Nutzung eines brachliegenden attraktiven Grundstückes mit dem Bund streitet. Hier ist also mehr Fingerspitzengefühl im Sinne der Betroffenen angesagt.

Ein weiterer Punkt, der aus Sicht der dänischen Minderheit und der friesischen Volks- gruppe berücksichtigt werden sollte, ist die Frage, was in Zukunft mit Bundeswehrbe- schäftigten geschieht, die aus der Minderheit kommen. Hier fordert der SSW, dass die Situation dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besondere Berücksichtigung finden muss, damit sie auch in Zukunft dort leben können, wo sie ihre Kultur und Sprache „aus- leben“ können.

Zuletzt möchte ich noch unterstreichen, dass der SSW den Ansatz der Landesregierung begrüßt, gemeinsam mit den Kommunen zukunftsweisende Konversionsprojekte zu entwickeln. Bekanntlich hat es bereits eine Konferenz gegeben, um eine erste Be- standsaufnahme vorzunehmen.

Aus unserer Sicht ist es für das Gelingen der Konversion vor Ort entscheidend, dass die Landesregierung eine Anlaufstelle schafft, die den Kommunen – so zu sagen als „alles aus einer Hand“ - durch den Dschungel der Programme und Verwaltungsvorschriften hilft – auch als Lotze, wenn es um die Zuständigkeiten der verschiedenen Ministerien geht. Ich bin sicher, dass die Landesregierung sich bemühen wird, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den betroffenen Kommunen bei den schweren Herausforderungen zur Seite zu stehen.

Die Forderung des CDU-Antrages „Reduzierung der Bundeswehr in Schleswig-Holstein“ gibt sehr gut den Stand der Diskussion in dieser Frage wieder. Deshalb kann der SSW den Antrag unterstützen. Wir hoffen, dass alle Parteien trotz des Landtagswahlkampfes in dieser Frage an einem Strang ziehen werden. Es geht schließlich um die Zukunft ganz vieler Menschen in unserem Land.