Jost de Jager: CDU will nicht nur ein Mehr an Betreuung, sondern ein Mehr an Bildung

Nr. 529/04 11. November 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Schulpolitik TOP 53 Jost de Jager: CDU will nicht nur ein Mehr an Betreuung, sondern ein Mehr an Bildung Zum Bericht der Landesregierung „Entwicklung Offener Ganztagsschulen in Schles- wig-Holstein“ erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Jost de Jager:
„Die Vereinbarung von Familie und Beruf gehört zu den wesentlichen Aufgaben der Landespolitik in den kommenden Jahren. Dies hat gesellschaftliche und demografi- sche Gründe. Die Tatsache, dass 40 % der Akademikerinnen des Jahrgangs 1965 keine Kinder haben, ist alarmierend und Handlungsauftrag an die Politik. Ganztags- angebote und Offene Ganztagsschulen leisten einen Beitrag zur besseren Betreu- ung.
Doch das ist für die CDU nicht alles. Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es uns vor allem auch darum, eine qualitative Antwort der Bildungspolitik auf die inhaltliche und strukturelle Schieflage in unserem Bildungssystem zu geben. Die Er- gebnisse der PISA-Studie haben diese Notwendigkeit ausdrücklich belegt.
Offene Ganztagsschulen, wie sie von der Landesregierung vorwiegend eingeführt werden, geben aber keine Antwort auf PISA. Die Investitionsgelder der Bundesregie- rung wecken Erwartungen, die vor Ort gar nicht erfüllt werden können. Bereits jetzt übersteigt die Antragslage auf Förderung einer Offenen Ganztagsschule den Finanz- rahmen, den der Bund durch das IZBB bis zum Jahre 2007 für Schleswig-Holstein vorsieht. Viele Schulen werden deshalb auf die Bundesförderung nicht mehr zurück- greifen können, das verschweigt die Landesregierung. Die Aktie Offene Ganztags- schule ist bereits jetzt überzeichnet. Bis zum Jahr 2008 sind Bundesmittel in Höhe von 135 Mio. Euro vorgesehen. Bereits für die Jahre 2003, 2004 und 2005 sind Be- scheide bzw. Anträge in Höhe von 142 Mio. Euro eingegangen.
Genauso wie in dem Bericht die Landesregierung nicht auf die Folgekosten, die auf Schulen, Schulträger und auch Eltern zukommen, eingeht. Eine einmalige Investiti- onsförderung des Bundes ist das eine, die dadurch generierten Folgekosten für die Schulträger über Jahre und Jahrzehnte hinaus sind das andere. Ich wehre mich ge- gen eine Arbeitsteilung, bei der die Bundesregierung für die familienpolitischen Lor- beeren und die Kommunen für die personellen Lasten verantwortlich sind. Zu glau- ben, dass man Ganztagsangebote dauerhaft auf der Basis überwiegend ehrenamtli- cher Arbeit aufbauen kann, halte ich auch dem Ehrenamt gegenüber nicht für fair.
Die CDU steht im Gegensatz zur Landesregierung für echte Ganztagsschulen. Nur sie gewähren ein ganzheitliches pädagogisches Konzept, die zeitliche Entzerrung und Rhythmisierung des Unterrichts sowie eine verstärkte individuelle Förderung von Lernschwachen. Dabei darf sich das Land nicht der finanziellen Verantwortung ent- ziehen und die Kosten auf die kommunalen Schulträger abwälzen. Wir stehen für eine soziale und gerechte Lösung. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem Mehr an Bildung. Wir werden daher ein bedarfsgerechtes Ange- bot an gebundenen Ganztagsschulen vorhalten. Wo Schule drauf steht muss auch Schule drin sein.“