Landesverfassung: Sinti & Roma müssen endlich anerkannt werden

Presseinformation
Kiel, den 11.11.2004 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 18 Verfassungsänderung Drs. 15/3752


Schade, dass SPD und B90/Die Grünen ihren Antrag zur Änderung der Schleswig-
Holsteinischen Landesverfassung unter „ferner liefen“ eingebracht haben. Schade, weil
ich noch im Ohr habe, was der Kollege Puls bei der Verfassungsdebatte im Februar 2003
sagte. – Stichwort Diätenreform und Verkleinerung des Landtags. Er sagte damals, dass eine weiterführende Verfassungsänderung eine angemessene Vorbereitung und
Debatte verdiene.


Dabei rufe ich in Erinnerung, dass der SSW Anfang 2003 mit FDP und B90/Die Grünen
gemeinsam ein Paket mich wichtigen Änderungen der Landesverfassung geschnürt
hatten, weil wir damals gemeinsam der Meinung waren, es gäbe Wichtigeres als die
Verkleinerung des Landtags in der Verfassung festzuschreiben. Dazu steht der SSW auch
heute noch. Am bedauerlichsten ist daher, dass der vorliegende Antrag keine Chance hat,
eine Mehrheit zu finden. Damals war es uns zumindest gelungen, die FDP mit ins Boot zu
bekommen. Schon bei der Verfassungsreform 1998 sprach ich die Problematik der Staatsziel-
bestimmungen an. Unsere Auffassung ist grundsätzlich, dass die Aufnahme von
Staatszielen niemals zu einem Katalog guter Wünsche verkommen darf. Für uns gilt,
dass Staatsziele niemals den politischen Willen zur Gestaltung ersetzen können. Uns ist
dabei aber auch bewusst, dass die Wirklichkeit manchmal anders aussieht. Verfas-
sungsänderungen sind häufig nur möglich, wenn alle bereit sind, sich zu bewegen, um
Kompromisse einzugehen.


Für den SSW geht die Grenze eines Kompromisses bei der Aufnahme der Sinti und Roma
in den Minderheiten-Artikel (Art. 5) der Landesverfassung. Soll heißen – wir können dem
vorliegenden Antrag hierin zustimmen. Zum Punkt Landesverfassungsgericht hat sich
der SSW mehrfach positiv geäußert. Darüber hinaus waren wir auch schon 1998 bereit,
dem Staatsziel der Antidiskriminierung zuzustimmen. Die Aufnahme von Kindern und
Jugendlichen in die Landesverfassung wäre für uns Ausdruck unserer Kompromiss-
willigkeit. Wir wollen konkrete Politik für Kinder und Jugendliche – das ist für uns
wichtiger als eine Staatszielbestimmung.


Und daher noch mal: Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Minderheit der Sinti und Roma nicht in der Landesverfassung steht. Die dänische Minderheit und die Friesische
Volksgruppe in diesem Land erkennen die Sinti und Roma nicht nur als Minderheit an.
Ihre Verbände verbindet auch eine gute Zusammenarbeit. Daraus ist in den letzten
Jahren ein formalisiertes Netzwerk entstanden. Zuletzt haben die vier Minderheiten
beim Deutschen Bundestag ein Minderheitenforum eingerichtet, weil Minderheiten-
politik auch Bundespolitik ist.


Ich fasse zusammen: Wir hoffen, das es nun trotz des engen Zeitfensters gelingen wird,
die Verfassungsänderung hinzubekommen. Damit die Minderheit der Sinti und Roma
uns nicht vorwerfen können, dass sie von uns instrumentalisiert werden.