Klaus-Peter Puls: Minderheiten verfassungsrechtlich schützen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 11.11.2004, Nr.: 204/2004



Klaus-Peter Puls:

Minderheiten verfassungsrechtlich schützen!

In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung der Landesverfassung sagte der innen- und rechtspoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Unser Ziel ist es, bestimmte schützenswerte Gruppen unserer Gesellschaft ausdrück- lich unter den Schutz unserer Landesverfassung zu stellen und endlich auch für Schleswig-Holstein ein Landesverfassungsgericht einzurichten: Wir sind das letzte Bundesland, das seine Verfassungsrechtsstreitigkeiten nach wie vor im fernen Karls- ruhe beim Bundesverfassungsgericht verhandeln lassen muss. In Schleswig-Holstein wäre die Einrichtung sinnvoll, zweckmäßig und kostengünstig z.B. mit vorhandenen Räumen und mit vorhandenem Personal kurzfristig realisierbar. Alle Personen und In- stitutionen in unserem Lande, auch die Kreise, Städte und Gemeinden, hätten umge- hend eine Appellationsinstanz, die ortsnah, sachnah und zeitnah verfassungsrechtli- che Streitfragen beantworten könnte.

Darüber hinaus wollen wir wichtige gesellschaftliche Gruppen und Minderheiten in den Schutz unserer Verfassung aufnehmen: - Wir halten es für erforderlich, dass die Minderheit der deutschen Sinti und Ro- ma den gleichen verfassungsrechtlichen Status erhält, den heute schon die na- tionale dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe haben. - Wir halten es auch für erforderlich, dass Menschen mit Behinderungen unter den besonderen Schutz des Landes gestellt werden und dass das Land die
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen schützt und eine Versor- gung fördert, die allen Pflegebedürftigen ein menschenwürdiges Leben ermög- licht. - Und schließlich, aber nicht zuletzt wollen wir auch Kinder und Jugendliche in unserem doch von allen immer wieder in höchsten Tönen proklamierten „kinder- und jugendfreundlichen Land“ unter den besonderen Schutz der Landespolitik und der Landesverfassung stellen.

Weil wir für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit des Landesparlaments benötigen, hoffen wir, dass im schutzwürdigen Interesse der gesellschaftlichen Grup- pen nicht nur die kleineren Fraktionen, sondern auch die CDU-Fraktion unserem An- trag zustimmen wird.