Friedrich-Carl Wodarz zu TOP25: Überwachungslücke bei Tiermehl muss geschlossen werden

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.11.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 25 – Kontrolle bei der Verwendung von Tiermehl in der Landwirtschaft

Friedrich-Carl Wodarz:

Überwachungslücke bei Tiermehl muss geschlossen werden

Leider haben Lebensmittelskandale in den vergangenen Jahren immer wieder Schlag- zeilen gemacht. Oftmals erwiesen sich diese Skandale aber beim genaueren Hinsehen nicht als Lebensmittel- sondern als Futtermittelskandale. Die Folgen waren in den meis- ten Fällen schwerwiegende Imageschäden und finanzielle Einbrüche bei den Erzeu- gern. Die Aktualität dieses Berichtsantrages wird überlagert von den Dioxinfunden in Futtermitteln in den Niederlanden und bei drei Betrieben in NRW.

Als ich für die SPD-Fraktion eine erste Information durch das Ministerium im Ausschuss anforderte, musste ich eine Rüge des Kollegen Hopp einstecken, der mich tadelte, die- ses Thema weiterhin öffentlich zu diskutieren. Welch ein Verständnis von Öffentlich- keitsarbeit! Wir können uns weder gegen kriminelle Machenschaften noch gegen menschliches Versagen schützen. 100-prozentige Sicherheit gibt es auch bei Lebens- mitteln nicht. Das Schlimmste, was sich öffentliche Stellen aber leisten können, ist ein Vertuschen.

Das war der Grund für die SPD-Fraktion, offensiv die Fakten auf den Tisch zu legen, um Gerüchte und Verunsicherungen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Um eines vor- wegzunehmen: Der Foodwatch-Bericht basiert auf Spekulationen, er bleibt Beweise für

Schleswig- Holstein

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den geäußerten Verdacht schuldig, und es ist unwahrscheinlich, dass Verbraucher in diesem Zusammenhang zu Schaden gekommen sind.

Dennoch wurde durch den Bericht auf ein Problem aufmerksam gemacht, dessen Lö- sung wir uns annehmen müssen. Während es ausreichende Regelungen zur Kontrolle von Futtermitteln gibt – gerade das hat der neueste Dioxinskandal bewiesen – und auch die behördlichen Reaktionen zeitnah und angemessen waren, so bleibt eine Überwa- chungslücke bei Tiermehlen, die zu Düngezwecken vorgesehen sind. Eine missbräuch- liche Verwendung als Futtermittel ist theoretisch möglich, da es bislang kein geeignetes Verfahren für eine sogenannte Vergällung gibt und die Stoffströme durch die Düngemit- telverordnung nicht erfasst werden

Aber auch hier möchte ich gleich relativieren. Die Praxis großer, oft zertifizierter Mäster- betriebe in unserem Land lässt einen Missbrauch kaum zu. Die Gefahr strafrechtlicher und wirtschaftlicher Sanktionen steht in keinem Verhältnis zu dem Preisvorteil, den der Mäster bei der missbräuchlichen Verwendung von Tiermehl hätte. Die Eigenkontrolle z.B. bei den gängigen Markenfleischprogrammen würde derartige Praktiken sofort ent- decken.

Weiterhin müssen wir bei allen Vorschlägen für eine schärfere Kontrolle den finanziellen und bürokratischen Mehraufwand bedenken. Könnten wir in Schleswig-Holstein diese Erfassungslücke in Zusammenarbeit mit den Tierkörperbeseitigungsanlagen schnell in den Griff bekommen, so scheitert dieser Ansatz aber schon an dem freien Warenver- kehr, d.h., Tiermehle aus anderen Bundesländern bekommen wir überhaupt nicht in den Griff. Ein anderer Ansatz wäre eine generelle Anzeigepflicht für Betriebe, die Tiermehl zu Düngezwecken einsetzen. Man hätte damit die Risikogruppe eingegrenzt und könnte die Futtermittel entsprechen beproben. Das bedürfte aber einer bundeseinheitlichen Regelung. In Österreich wird nach diesem Prinzip verfahren. -3-



Die ultimative Lösung wäre wohl ein generelles Verbot von Tiermehlen zu Futter- aber auch zu Düngezwecken. Dann stellt sich uns die Frage der Entsorgung neu, und es wird der hohe Wert des Tiermehls als mineralischer Dünger verkannt. An dieser Stelle möch- te ich mit dem Unsinn aufräumen, Tiermehle würden vornehmlich im ökologischen Landbau eingesetzt. Die bekannten Ökoverbände verbieten diesen Einsatz ohnehin, und es ist Fakt, dass der Löwenanteil der Tiermehle im konventionellen Landbau zu Düngezwecken eingesetzt wird.

Es drängt sich hier der unschädliche Einsatz von Tiermehlen als Zusatzstoff in der Ze- mentherstellung und der thermischen Verwertung auf. Ich halte diese Idee für sinnvoll, doch haben wir damit immer noch nicht ein praktikables Kontrollsystem gegen eine missbräuchliche Verwendung. Von daher bittet die SPD-Fraktion die Landesregierung, auf Bundesebene initiativ zu werden, um zu einer Regelung zu kommen, die es unmög- lich macht, Tiermehl entgegen den gesetzlichen Bestimmungen als Futtermittel einzu- setzen.