Landeswaldgesetz: Der SSW ist gegen die Öffnung für Ross und Reiter

Presseinformation
Kiel, den 12.11.2004 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms

TOP 10 & 32 Landeswaldgesetz und Waldinitiative Drs. 15/3739 & 15/3745

Schon in der ersten Lesung des Gesetzes habe ich darauf hingewiesen, dass wir zwei grund-
sätzliche Bedenken hatten, die sich auf die Betretung des Waldes und auf die Nutzung durch
Reiter bezogen. Beide Bedenken bestehen immer noch. Wir sind der Meinung, dass ein gene-
relles Betretungsrecht für Waldflächen aus Naturschutzsicht sehr kritisch anzusehen ist. Wir
haben eine Waldfläche von rund 9 Prozent und sind damit das waldärmste Flächenland der
Bundesrepublik Deutschland. Wir haben deshalb eine besondere Verantwortung für den
Wald und können uns nicht mit waldreichen Ländern wie Bayern oder Hessen vergleichen.


Bisher gab es zum Betretungsrecht klare Regelungen. Das Betreten war nur auf dafür vorge-
sehenen Wegen zulässig und darüber hinaus großflächig auch in den Erholungswäldern.
Jetzt drehen wir das Ganze um und erlauben das Betreten des Waldes grundsätzlich überall
und müssen dort, wo wir es im Einzelfall ausschließen wollen, komplizierte Einzelregelungen
schaffen. Hier wird Bürokratie aufgebaut anstatt Bürokratie abzubauen. 2


Wir haben die Befürchtung, dass der Wald durch das neue Betretungsrecht nach und nach
Schaden nehmen wird. Man wird dies nicht sofort sehen können und manchmal werden
auch nur Kenner des jeweiligen Geländes diese Schäden wahrnehmen können. Aber leider
wird es diese Schäden geben und eigentlich sollten wir diese weiterhin vermeiden. Offen-
sichtlicher werden aber die Schäden durch die erweiterten Möglichkeiten des Reitens im
Wald sein.


Wir sind gegen diese Öffnung, die auf einer Idee des Innenministers beruht. Das heißt aber
nicht, dass wir Reiter oder auch andere Gruppen draußen vor lassen wollen. Aber wir mei-
nen, dass für Reiter gesonderte Reitwege ausgewiesen werden müssen und dass wir hierfür
natürlich auch in den jeweiligen Regionen Reitwegekonzepte benötigen. Ich weiß auch, dass
die Waldbesitzer dem offen gegenüber stehen. Aber, dass Reitmöglichkeiten nun so ausge-
weitet werden sollen, wie im Gesetz vorgeschlagen, geht uns einfach zu weit, da wir die
Befürchtung haben, dass der Wald Schaden nehmen wird und auch die Unterhaltung der
betreffenden Wege für die Waldbesitzenden teurer werden würde. Vor diesem Hintergrund
sind wir auch gegen den Vorschlag der CDU, die Wege sogar grundsätzlich auch für Gespan-
ne zu öffnen. Wir haben hier erhebliche Bedenken im Sinne des Naturschutzes.


Der Gesetzentwurf hat aber auch seine guten Seiten. Auch das sagte ich schon in der ersten
Lesung. Deshalb tun wir uns auch sehr schwer mit der Entscheidung über diesen Gesetzent-
wurf. Die Regelungen zur guten fachlichen Praxis oder auch zur Anpflanzung von standort-
heimischen Arten entsprechen gerade auch unserer Sicht der Dinge. Und, dass der Staats-
wald und der Körperschaftswald das Ziel haben sollen, über die gutes fachliche Praxis hin-
aus, noch weitere Anforderungen zu erfüllen, deckt sich unserer Meinung nach mit der
Verantwortung des Staates für den Wald. Dadurch, dass hier eine Soll-Bestimmung geschaf-
fen wurde, gibt es genügend Flexibilität in diesem Bereich, welche mit Sicherheit der natürli-
chen Entwicklung unserer Wälder zu gute kommen wird. Leider konnten aber trotz dieser
guten Ansätze unsere grundlegenden Naturschutzbedenken hinsichtlich Betretung und
Reiterei nicht ausgeräumt werden. 3


Nun kommt aber noch hinzu, dass im Rahmen der Beratungen zum Waldgesetz auch schon
ein Sondervermögen Wald gebildet werden soll. Es mag ja sein, dass die Vorgehensweise im
Ausschuss rechtlich nicht zu beanstanden ist, aber trotzdem ist die Vorgehensweise vom
Ablauf her nicht in Ordnung. Eine so wichtige Änderung für den Wald und für unsere Be-
schäftigten hätte im Rahmen einer Anhörung und weiterer Gespräche mit den Betroffenen
behandelt werden müssen. Einfach das Ganze jetzt hier mit Mehrheit durchzuziehen ist
einfach nicht in Ordnung. Es werden hierbei mehr Fragen aufgeworfen als es Antworten
gibt. Werden Leistungen für den Wald durch die Bildung des Sondervermögens oder durch
die zukünftige Stiftung ausschreibungspflichtig? Wird eine Tendenz zur Wirtschaftlichkeit
ohnehin dazu führen, dass man mehr und mehr ausschreibt, um den Zuschussbedarf der
neuen Organisationsform zu senken? Können Zuschüsse des Landes, die bisher finanztech-
nisch als Investitionen gelten, dann immer noch als solche angesehen werden? Besteht die
Gefahr, dass die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt sinken werden, weil man anstrebt, dass
sich die zukünftige Stiftung selber trägt, obwohl sie dies nach heutigem Stand der Dinge bei
gleichen Leistungen für die Allgemeinheit nicht kann?


Das sind alles gewichtige Fragen, die aufgeworfen wurden und die bisher nicht beantwortet
wurden. Daher ist es zumindest viel zu früh, ein Sondervermögen mit dem Ziel der Bildung
einer Stiftung einzurichten. Und möglicherweise ist dies sogar kontraproduktiv. Wir hätten
uns gefreut, wenn man die Betroffenen und deren Arbeitnehmervertretungen offiziell betei-
ligt hätte. Dann hätten wir die fachliche Expertise von den Betroffenen gehabt und hätten
uns rechtzeitig auch arbeitsrechtlichen und strukturellen Fragen gemeinsam mit unseren
Beschäftigten widmen können. Das ist aber anscheinend von der Mehrheit nicht gewollt und
das bedauern wir.


Wir werden gegen die vorliegenden Gesetzesvorschläge stimmen und werden auch gegen
den Antrag von Rot-Grün stimmen, obwohl wir in den ersten vier Punkten dieses Antrages
übereinstimmen. Den CDU-Antrag lehnen wir ebenfalls ab, weil wir durchaus hinter den
Grundlagen der Waldinitiative von 1996 stehen.